Wir fordern Bürgerbeteiligung! (zum Standort Loogestraße)

Wer an der Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude im März teilgenommen hat, konnte Zeuge eines seltenen Ereignisses werden: tumultartige Szenen als kurz vor 22 Uhr klar wurde, dass das Thema, dessentwegen viele gekommen waren und fast 4 Stunden ausgeharrt hatten, nicht behandelt werden wird: die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die Flüchtlingsunterbringung hier in Eppendorf geht. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Zur nächsten Sitzung am 24.04. wird dieses Thema wieder Teil der Tagesordnung sein und –  anders als das letzte Mal – ganz oben auf der Liste stehen.

Wie berichtet, hat die zuständige Behörde, der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge, den Seelemannpark als Standort für eine Flüchtlingsunterkunft zunächst zurückgestellt und statt dessen die Grünfläche in der Loogestraße favorisiert. Hier sollen in dreigeschossiger Bauweise Modulhäuser mit 104 Plätzen entstehen. Erste Planungsüberlegungen liegen bereits vor und können über diesen Link abgerufen werden: http://eppendorf-lokstedt.de/ .

Wir fordern, dass die Anwohnerinnen und Anwohner und alle Interessierten an der Frage der Flüchtlingsunterbringung mitdiskutieren können, BEVOR die Planungen abgeschlossen sind und deren Umsetzung entgültig entschieden ist. Die Informationsveranstaltung, die der Bezirk nach Planungsabschluss organisieren will, reicht nicht. Wir haben mit der Stadt in unseren Vereinbarungen Bürgerbeteiligung vorgesehen. Aber Bürgerinformation ist nicht Bürgerbeteiligung!

Die Mitglieder des Regionalausschusses werden sich dazu positionieren müssen und Sie als Bürger und Bürgerin haben am 24.04. die Gelegenheit, Ihre Meinung dazu zu äußern.

Montag, 24. April 2017 um 18 Uhr
im Bezirksamt Hamburg-Nord,
großer Sitzungssaal
Eingang Robert-Koch-Straße 17, 20249 Hamburg

Flüchtlingsunterkunft in der Loogestraße geplant – Seelemannpark bleibt Reserve

Anfang 2018 wäre die Folgeunterkunft belegbar und  könnte bis zu zehn Jahre genutzt werden.
Entstehen werden dort dreigeschössige Modulhäuser mit Fassade.
Der Standort Loogestraße ist verfügbar ab Mitte 2017, sobald die Container der anliegenden Kindertagesstätte nicht mehr benötigt werden.

CDU fordert Bürgerforum zur Flüchtlingsunterkunft

BÜRGERFORUM zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße JA oder NEIN?
Entscheidung fällt in öffentlicher Sitzung am
Montag, 27.03.2017 um 18 Uhr
Bezirksamt Hamburg-Nord, Eingang Robert-Koch-Str. 17

Die Forderungen kurz zusammengefasst:

  • Die Anwohner sollen an den Planungen beteiligt werden!
  • Vor Abschluss der Planungen soll bis spätestens zum 31.05.2017 ein Bürgerforum “Wohnraum für Geflüchtete in Eppendorf”,
  • mit der Möglichkeit sich aktiv am Planungsprozess beteiligen zu können, realisiert werden.
  • Fragen, Ideen, Hinweise sollen von Verwaltung und Politik ernst genommen und berücksichtigt werden!
  • Im Ergebnis des Bürgerforums soll ein Aktionsplan erstellt werden,
  • der verbindliche Grundlage der Planungen an der Loogestraße wird.
  • Der Termin und Ort des Bürgerforums soll über Plakate im Stadtteil bekannt gemacht werden und
  • es sollen Experten aus den Fachbehörden, von fördern & wohnen
  • sowie den politisch Verantwortlichen aus Senat und Bezirk an dem Bürgerforum teilnehmen!
  • Den Antrag im genauen Wortlaut nachlesen? Hier klicken!
  • Die Tagesordnung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude für den 27.03.2017 können Sie hier einsehen!

©  Stefan Niclas Bohlen

Kritik an Umsetzung der Bürgerverträge

NDR, Hamburg Journal – 07.03.2017 18:00 Uhr

Kritik: Übergeordnete Planung fehlt

Nach Einschätzung des Dachverbands sind vier Verträge auf einem guten Weg. Wenn es hake, liege das oft an unkoordinierten Vorgehensweisen verschiedener Behörden und die mangelnde Bereitschaft, aus den Vereinbarungen sinnvolle Handlungsschritte abzuleiten. Konkret kritisierte die Initiative die Stadtentwicklungs- und die Schulbehörde. Auch einige Bezirksamtsleitungen hätten sich wohl nicht ausreichend mit den Bürgerverträgen auseinandergesetzt, obwohl auch sie für die Umsetzung mitverantwortlich seien. “Es fehlt grundsätzlich eine übergeordnete Planung und Koordination und ein zielgerichtetes Controlling. Diese Vorgehensweise der Stadt Hamburg ist wenig effizient und kostet Steuergeld”, sagte Schomacker.

“Rot heißt nicht gescheitert”

Problematisch sei auch, dass Fachbehörden, Investoren und Betreiber einerseits den Bau der Quartiere vorantrieben, andererseits aber Konzepte fehlten, die für die vereinbarte, soziale Durchmischung der Bewohner sorgen. “Auch, wenn wir immer wieder auf einen guten Willen bei den Verantwortlichen stoßen den Bürgervertrag umzusetzen, müssen wir in vielen konkreten Fällen feststellen, dass es in der Umsetzung nicht klappt”, erklärte Initiativen-Sprecherin Jasmin Peter. Gleichzeitig betonte sie mit Blick auf die neue Ampel: “Rot heißt ja nicht gescheitert. Es heißt, da ist Handlungsbedarf.”

CDU: Senat darf Vertrauen nicht verspielen

Die oppositionelle CDU warf dem rot-grünen Senat vor, die Bürgerverträge zu ignorieren und die Integrationsbemühungen zu gefährden. “Dass man die Umsetzung von Verträgen mit dem Senat durch eigenes Controlling überwachen muss, ist für sich genommen schon bedenklich”, sagte die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien. “Wenn sich dann noch zeigt, dass der Senat vertragsbrüchig ist, ist das ein starkes Stück.” Prien warnte den Senat davor, das Vertrauen der Bürger nicht verspielen.