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Einigung bei zwei Themen

Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und
Regierungsfraktionen 
einigen sich in Gesprächen 

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Anjes Tjarks sowie Volksinitiativen-Vertrauensperson Harald Lübkert zogen heute gemeinsam ein positives Fazit: „Wir sind in den vierstündigen, vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen heute gut vorangekommen. Wir sind uns insbesondere einig, dass die Bedarfsprognosen der Stadt für die Unterbringungskapazitäten in drei Szenarien fortzuschreiben sind. Bei den Erstaufnahmen sind wir uns angesichts der Entwicklung ebenfalls darüber einig, dass prekäre Standorte, insbesondere in Hallen und Zelten, Schritt für Schritt nicht weiter zu belegen, zu reduzieren und perspektivisch zu schließen sind. An einigen Standorten kann es sich anbieten, diese noch als Reservekapazität vorzuhalten. Zu diesen und vielen andere Fragen werden wir in der übernächsten Woche die Gespräche fortsetzen.“

Volksinitiative erfolgreich – und nun?

Schalthoff Live | 09.03.2016

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Die Talkshow bei Hamburg 1. 
Thema: Volksinitiative erfolgreich - und nun?
Gäste: Klaus Schomacker, Sprecher Dachverband "Initiative für erfolgreiche Integration Hamburg"
André Humbert, BI "Integation: Ja! Ghetto: Nein!"
Dirk Kienscherf, SPD Fachsprecher für Stadtentwicklung
Dirk Ahrens, Landespastor und Leiter Diakonisches Werk Hamburg

26.000 Unterschriften in vier Tagen

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Initiative gegen Großunterkünfte ausserordentlich erfolgreich

6 Monate hätte die Volksinitiative “Hamburg für gute Integration” Zeit gehabt, um 10.000 Unterschriften zu sammeln – sie brauchte nur 4 Tage um 26.000 Unterschriften für Ihr Anliegen zu bekommen. Begleitet von einem riesigen Pressepulk wurden diese heute im Rathaus einer Mitarbeiterin der Senatskanzlei übergeben. Noch nie vorher hat eine Initiatvie in so kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt, 4 Monate hat nun die Bürgerschaft Zeit, das Anliegen der Initiaitve zu übernehmen – tut sie das nicht, kommt es anschliessend zum Volksbegehren, das dann im Herbst nächsten Jahres, am Tag der Bundestagswahl, in einen Volksentscheid münden könnte. Aber – noch sind nicht alle Türen zugeschlagen – der Sprecher der Initiave, Klaus Schomacker, signalisiert im Gespräch mit Herbert Schalthoff Gesprächsbereitschaft mit den Regierungsfraktionen und Senat.

Hier das Video von Hamburg1 aus dem Rathaus