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Widerspruch gegen Flüchtlingsunterkunft eingelegt

Gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Eppendorf ist Widerspruch eingelegt worden. In der Loogestraße will Hamburg 104 geflüchtete Menschen unterbringen. Die Baugenehmigung für die Unterkunft liegt erst seit zehn Tagen vor. Ein Anwohner legte dagegen nur wenige Tage später Widerspruch ein und stellte gleichzeitig beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen den Bau.

Unterkunft Loogestraße könnte zehn Jahre bleiben

Seit Monaten wird in Eppendorf bereits über die neue Flüchtlingsunterkunft gestritten. Zunächst wollte die Stadt Hamburg auch im denkmalgeschützten Seelemannpark Geflüchtete unterbringen. Doch dieser Plan war wieder verworfen worden, weil dort nur 88 Menschen für lediglich drei Jahre hätten unterkommen können. Die Unterkunft in der Loogestraße kann hingegen mindestens zehn Jahre bleiben. Die Bauarbeiten hätten laut Zentralem Koordinierungsstab für Flüchtlinge im Februar beginnen sollen.

Noch keine Geflüchteten in Eppendorf

Nach einer ersten Informationsveranstaltung für Anwohner im Sommer, ist nun eine weitere Veranstaltung Ende November geplant. Bisher sind im Stadtteil Eppendorf noch keine Geflüchteten untergebracht. Weitere neun Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in Eppendorf wurden geprüft, zum Beispiel im Nedderfeld, in der Hegestraße oder in der Osterfeldstraße, aber diese wurden alle als ungeeignet bewertet.

In einer früheren Version des Artikel hatten wir berichtet, dass drei Standorte in Eppendorf noch geprüft würden. Dies ist nicht der Fall, wie der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge berichtet.

Eppendorf diskutiert über Flüchtlinge bei Infoveranstaltung

© NDR, Hamburg Journal – 22.06.2017, 19:30 Uhr

Für Aufsehen hatte vor einigen Tagen ein Sarg gesorgt, den Gegner auf der Wiese aufgestellt hatten. Von den Gegnern der Flüchtlingsunterbringung waren aber auf der Veranstaltung so gut wie keine Vertreter erschienen. Viele Besucher sprachen sich dafür aus, die Geflohenen willkommen zu heißen und sie unterstützen zu wollen.

Kritik an Umsetzung der Bürgerverträge

NDR, Hamburg Journal – 07.03.2017 18:00 Uhr

Kritik: Übergeordnete Planung fehlt

Nach Einschätzung des Dachverbands sind vier Verträge auf einem guten Weg. Wenn es hake, liege das oft an unkoordinierten Vorgehensweisen verschiedener Behörden und die mangelnde Bereitschaft, aus den Vereinbarungen sinnvolle Handlungsschritte abzuleiten. Konkret kritisierte die Initiative die Stadtentwicklungs- und die Schulbehörde. Auch einige Bezirksamtsleitungen hätten sich wohl nicht ausreichend mit den Bürgerverträgen auseinandergesetzt, obwohl auch sie für die Umsetzung mitverantwortlich seien. „Es fehlt grundsätzlich eine übergeordnete Planung und Koordination und ein zielgerichtetes Controlling. Diese Vorgehensweise der Stadt Hamburg ist wenig effizient und kostet Steuergeld“, sagte Schomacker.

„Rot heißt nicht gescheitert“

Problematisch sei auch, dass Fachbehörden, Investoren und Betreiber einerseits den Bau der Quartiere vorantrieben, andererseits aber Konzepte fehlten, die für die vereinbarte, soziale Durchmischung der Bewohner sorgen. „Auch, wenn wir immer wieder auf einen guten Willen bei den Verantwortlichen stoßen den Bürgervertrag umzusetzen, müssen wir in vielen konkreten Fällen feststellen, dass es in der Umsetzung nicht klappt“, erklärte Initiativen-Sprecherin Jasmin Peter. Gleichzeitig betonte sie mit Blick auf die neue Ampel: „Rot heißt ja nicht gescheitert. Es heißt, da ist Handlungsbedarf.“

CDU: Senat darf Vertrauen nicht verspielen

Die oppositionelle CDU warf dem rot-grünen Senat vor, die Bürgerverträge zu ignorieren und die Integrationsbemühungen zu gefährden. „Dass man die Umsetzung von Verträgen mit dem Senat durch eigenes Controlling überwachen muss, ist für sich genommen schon bedenklich“, sagte die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien. „Wenn sich dann noch zeigt, dass der Senat vertragsbrüchig ist, ist das ein starkes Stück.“ Prien warnte den Senat davor, das Vertrauen der Bürger nicht verspielen.

Expressbauten für Flüchtlinge illegal?

Die Expressbau-Pläne des rot-grünen Hamburger Senats sind möglicherweise illegal: Zu diesem Schluss kommt jedenfalls ein Gutachten, das der Grundeigentümer-Verband in Auftrag gegeben hat. Der angedachte Weg sei rechtlich außerordentlich problematisch, sagte der Autor des Gutachtens, der Braunschweiger Verwaltungsrechtler Prof. Edmund Brandt am Dienstag.

Gutachter spricht von „Verkapptem Wohnungsbau“

Der Senat möchte auf Basis des neuen Baugesetzbuch-Paragrafen 246, den der Bundestag wegen der Flüchtlingskrise beschlossen hatte, insgesamt 4.800 Unterkünfte bauen. Sie sollen Flüchtlingen zur Verfügung gestellt, später aber auch als Sozialwohnungen genutzt werden. Diese Verknüpfung ist aus Sicht des Gutachters jedoch nicht zulässig: Der Jurist hält das Projekt für „verkappten Wohnungsbau“ ohne Bürgerbeteiligung.

Gutachter Brandt sagte, nach dem Baugesetzbuch dürfe nur im äußersten Notfall und nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, beim Bau von Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2019 von den Vorschriften abgewichen werden. Er bezweifelte, dass in Hamburg alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien.

Initiative verlangt sofortigen Planungsstopp

Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ forderte mit Blick auf das Gutachten erneut einen sofortigen Planungs- und Baustopp. Die Umsetzung der Maßnahmen müsse sofort angehalten werden, sagte Initiativensprecher Klaus Schomacker. Aus seiner Sicht gibt es durchaus Alternativen zu den Expressbauten. „Wir reden hier über 100.000 Wohnungen, die hier in der Stadt möglich sind.“

Kritik von CDU und FDP

Die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) meine besonders trickreich vorzugehen, indem er Wohnungsbau zunächst als öffentlich-rechtliche Unterbringung deklariere, um diesen dann später umzuwidmen und nachträglich planrechtlich zu rechtfertigen, so Prien. „Damit höhlt er die Rechte der Bürger und der Bezirke aus und schafft Sozialwohnungen auf Flächen, etwa in Landschaftsschutzgebieten, die bisher für den Wohnungsbau tabu waren, ohne die dafür notwendigen Verfahren einzuhalten.“

Die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke, warf dem Senat vor, die Bürgerbeteiligung durch die Anwendung des Paragrafen 246 völlig auszuhebeln. „Hier wird Unterbringungspolitik gegen den Willen der Bürger betrieben, ohne einen Anspruch auf gelungene Integration.“

© NDR 90,3