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Kritik an Umsetzung der Bürgerverträge

NDR, Hamburg Journal – 07.03.2017 18:00 Uhr

Kritik: Übergeordnete Planung fehlt

Nach Einschätzung des Dachverbands sind vier Verträge auf einem guten Weg. Wenn es hake, liege das oft an unkoordinierten Vorgehensweisen verschiedener Behörden und die mangelnde Bereitschaft, aus den Vereinbarungen sinnvolle Handlungsschritte abzuleiten. Konkret kritisierte die Initiative die Stadtentwicklungs- und die Schulbehörde. Auch einige Bezirksamtsleitungen hätten sich wohl nicht ausreichend mit den Bürgerverträgen auseinandergesetzt, obwohl auch sie für die Umsetzung mitverantwortlich seien. “Es fehlt grundsätzlich eine übergeordnete Planung und Koordination und ein zielgerichtetes Controlling. Diese Vorgehensweise der Stadt Hamburg ist wenig effizient und kostet Steuergeld”, sagte Schomacker.

“Rot heißt nicht gescheitert”

Problematisch sei auch, dass Fachbehörden, Investoren und Betreiber einerseits den Bau der Quartiere vorantrieben, andererseits aber Konzepte fehlten, die für die vereinbarte, soziale Durchmischung der Bewohner sorgen. “Auch, wenn wir immer wieder auf einen guten Willen bei den Verantwortlichen stoßen den Bürgervertrag umzusetzen, müssen wir in vielen konkreten Fällen feststellen, dass es in der Umsetzung nicht klappt”, erklärte Initiativen-Sprecherin Jasmin Peter. Gleichzeitig betonte sie mit Blick auf die neue Ampel: “Rot heißt ja nicht gescheitert. Es heißt, da ist Handlungsbedarf.”

CDU: Senat darf Vertrauen nicht verspielen

Die oppositionelle CDU warf dem rot-grünen Senat vor, die Bürgerverträge zu ignorieren und die Integrationsbemühungen zu gefährden. “Dass man die Umsetzung von Verträgen mit dem Senat durch eigenes Controlling überwachen muss, ist für sich genommen schon bedenklich”, sagte die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien. “Wenn sich dann noch zeigt, dass der Senat vertragsbrüchig ist, ist das ein starkes Stück.” Prien warnte den Senat davor, das Vertrauen der Bürger nicht verspielen.

Expressbauten für Flüchtlinge illegal?

Die Expressbau-Pläne des rot-grünen Hamburger Senats sind möglicherweise illegal: Zu diesem Schluss kommt jedenfalls ein Gutachten, das der Grundeigentümer-Verband in Auftrag gegeben hat. Der angedachte Weg sei rechtlich außerordentlich problematisch, sagte der Autor des Gutachtens, der Braunschweiger Verwaltungsrechtler Prof. Edmund Brandt am Dienstag.

Gutachter spricht von “Verkapptem Wohnungsbau”

Der Senat möchte auf Basis des neuen Baugesetzbuch-Paragrafen 246, den der Bundestag wegen der Flüchtlingskrise beschlossen hatte, insgesamt 4.800 Unterkünfte bauen. Sie sollen Flüchtlingen zur Verfügung gestellt, später aber auch als Sozialwohnungen genutzt werden. Diese Verknüpfung ist aus Sicht des Gutachters jedoch nicht zulässig: Der Jurist hält das Projekt für “verkappten Wohnungsbau” ohne Bürgerbeteiligung.

Gutachter Brandt sagte, nach dem Baugesetzbuch dürfe nur im äußersten Notfall und nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, beim Bau von Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2019 von den Vorschriften abgewichen werden. Er bezweifelte, dass in Hamburg alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien.

Initiative verlangt sofortigen Planungsstopp

Die Volksinitiative “Hamburg für gute Integration” forderte mit Blick auf das Gutachten erneut einen sofortigen Planungs- und Baustopp. Die Umsetzung der Maßnahmen müsse sofort angehalten werden, sagte Initiativensprecher Klaus Schomacker. Aus seiner Sicht gibt es durchaus Alternativen zu den Expressbauten. “Wir reden hier über 100.000 Wohnungen, die hier in der Stadt möglich sind.”

Kritik von CDU und FDP

Die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) meine besonders trickreich vorzugehen, indem er Wohnungsbau zunächst als öffentlich-rechtliche Unterbringung deklariere, um diesen dann später umzuwidmen und nachträglich planrechtlich zu rechtfertigen, so Prien. “Damit höhlt er die Rechte der Bürger und der Bezirke aus und schafft Sozialwohnungen auf Flächen, etwa in Landschaftsschutzgebieten, die bisher für den Wohnungsbau tabu waren, ohne die dafür notwendigen Verfahren einzuhalten.”

Die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke, warf dem Senat vor, die Bürgerbeteiligung durch die Anwendung des Paragrafen 246 völlig auszuhebeln. “Hier wird Unterbringungspolitik gegen den Willen der Bürger betrieben, ohne einen Anspruch auf gelungene Integration.”

© NDR 90,3

Bürgerschaft streitet über Großunterkünfte

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich am Donnerstag einmal mehr mit der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt. Nachdem die Bürgerbegehren gegen große Flüchtlingsheime auf Bezirksebene für unzulässig erklärt worden sind, attackierte die CDU den Senat heftig. CDU-Fraktionschef André Trepoll warf der Regierung vor, die Flüchtlingsinitativen mit einer Pseudobeteiligung zur Flächenfindung hinzuhalten statt Kompromisse zu suchen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betreibe ein doppeltes Spiel, polterte Trepoll. Bürgerbegehren gegen Großunterkünfte würden abgewürgt, echte Verhandlungen gebe es nicht: Trepoll: “Ihre Salamitaktik mit den vielen Klönrunden und dieser Pseudobeteiligung. Das sind politische Winkelzüge, bei denen es einem fast die Sprache verschlägt.”

Kritik auch von FDP, AfD und Linken

Auch die FDP kritisierte, dass der Senat mit einer Basta-Rhetorik den sozialen Frieden gefährde. Und die AfD meinte, der Senat sei ignorant gegenüber Vorschlägen der Opposition. Die Linke wies darauf hin, dass in Hamburg immer noch rund 4.500 Flüchtlinge in Baumärkten und Zelten leben. Die Vorwürfe der Opposition brachten wiederum SPD-Fraktionschef Andreas Dressel auf die Palme: “Und wenn Sie sich wirklich um den sozialen Frieden in dieser Stadt sorgen, dann bringen Sie sich konstruktiv und verantwortlich ein. Nur meckern und keine Vorschläge machen – so geht es nicht in einer so schwierigen Situation für diese Stadt.“

Dachverband der Initiativen gegen Großunterkünfte

Die Initiative “Hamburg für gute Integration!” erneuerte unterdessen ihre Forderung den regulären Wohnungsmarkt für Flüchtlinge zu öffnen. “Dann kämen die Flüchtlinge sofort aus den Baumärkten raus”, erklärte deren Sprecher Klaus Schomacker.

© NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.04.2016 | 07:00 Uhr

Wo Wohnraum leer bleibt

Tausende Flüchtlinge leben in Baumärkten, Gewerbehallen oder in Zelten. In Neuenfelde dagegen stehen seit Jahren Häuser leer – eine Initiative will hier Schutzsuchende unterbringen.

© NDR, Hamburg Journal – 24.01.2016 19:30 Uhr