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Vorerst keine Flüchtlingsunterkunft im Seelemannpark

NDR, Hamburg Journal – 20.02.2017 19:30 Uhr

Der Druck der Öffentlichkeit zeigt Wirkung: Vorerst werden keine Park- und Erholungsflächen in Eppendorf bebaut, das Gartendenkmal im Seelemannpark bleibt geschützt. Stattdessen greift der ZKF nach hinreichender Prüfung und objektiver Abwägung den von Anwohnern vorgeschlagenen alternativen Standort an der Loogestraße auf. Die Planungen an diesem Standort sehen eine Flüchtlingsunterkunft in Form von zwei überschaubaren Baukörpern für rund 104 Flüchtlinge vor.

Bürgerschaft streitet über Großunterkünfte

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich am Donnerstag einmal mehr mit der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt. Nachdem die Bürgerbegehren gegen große Flüchtlingsheime auf Bezirksebene für unzulässig erklärt worden sind, attackierte die CDU den Senat heftig. CDU-Fraktionschef André Trepoll warf der Regierung vor, die Flüchtlingsinitativen mit einer Pseudobeteiligung zur Flächenfindung hinzuhalten statt Kompromisse zu suchen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betreibe ein doppeltes Spiel, polterte Trepoll. Bürgerbegehren gegen Großunterkünfte würden abgewürgt, echte Verhandlungen gebe es nicht: Trepoll: „Ihre Salamitaktik mit den vielen Klönrunden und dieser Pseudobeteiligung. Das sind politische Winkelzüge, bei denen es einem fast die Sprache verschlägt.“

Kritik auch von FDP, AfD und Linken

Auch die FDP kritisierte, dass der Senat mit einer Basta-Rhetorik den sozialen Frieden gefährde. Und die AfD meinte, der Senat sei ignorant gegenüber Vorschlägen der Opposition. Die Linke wies darauf hin, dass in Hamburg immer noch rund 4.500 Flüchtlinge in Baumärkten und Zelten leben. Die Vorwürfe der Opposition brachten wiederum SPD-Fraktionschef Andreas Dressel auf die Palme: „Und wenn Sie sich wirklich um den sozialen Frieden in dieser Stadt sorgen, dann bringen Sie sich konstruktiv und verantwortlich ein. Nur meckern und keine Vorschläge machen – so geht es nicht in einer so schwierigen Situation für diese Stadt.“

Dachverband der Initiativen gegen Großunterkünfte

Die Initiative „Hamburg für gute Integration!“ erneuerte unterdessen ihre Forderung den regulären Wohnungsmarkt für Flüchtlinge zu öffnen. „Dann kämen die Flüchtlinge sofort aus den Baumärkten raus“, erklärte deren Sprecher Klaus Schomacker.

© NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.04.2016 | 07:00 Uhr

Flüchlingsunterkünfte: Bürger vs. Stadt

20:15 Uhr Hamburg1 bei SCHALTHOFF LIVE

Gäste:
Karin Prien (CDU),
Klaus Schomacker (Dachverband „Initiative für erfolgreiche Integration Hamburg“),
Claus W. Scheide (Dachverband „Hamburg integriert“)
Ksenija Bekeris (SPD, sozialpolitische Sprecherin)

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© 13.04.2016 Hamburg1 – FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTE: DER STREIT ESKALIERT

Volksinitiative erfolgreich – und nun?

Schalthoff Live | 09.03.2016

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Die Talkshow bei Hamburg 1. 
Thema: Volksinitiative erfolgreich - und nun?
Gäste: Klaus Schomacker, Sprecher Dachverband "Initiative für erfolgreiche Integration Hamburg"
André Humbert, BI "Integation: Ja! Ghetto: Nein!"
Dirk Kienscherf, SPD Fachsprecher für Stadtentwicklung
Dirk Ahrens, Landespastor und Leiter Diakonisches Werk Hamburg

26.000 Unterschriften in vier Tagen

26000_unterschriften

Initiative gegen Großunterkünfte ausserordentlich erfolgreich

6 Monate hätte die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ Zeit gehabt, um 10.000 Unterschriften zu sammeln – sie brauchte nur 4 Tage um 26.000 Unterschriften für Ihr Anliegen zu bekommen. Begleitet von einem riesigen Pressepulk wurden diese heute im Rathaus einer Mitarbeiterin der Senatskanzlei übergeben. Noch nie vorher hat eine Initiatvie in so kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt, 4 Monate hat nun die Bürgerschaft Zeit, das Anliegen der Initiaitve zu übernehmen – tut sie das nicht, kommt es anschliessend zum Volksbegehren, das dann im Herbst nächsten Jahres, am Tag der Bundestagswahl, in einen Volksentscheid münden könnte. Aber – noch sind nicht alle Türen zugeschlagen – der Sprecher der Initiave, Klaus Schomacker, signalisiert im Gespräch mit Herbert Schalthoff Gesprächsbereitschaft mit den Regierungsfraktionen und Senat.

Hier das Video von Hamburg1 aus dem Rathaus