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Anwendung des § 246 BauGB ist illegal!

Absatz 14 erlaubt nicht die Zulassung einer regulären Wohnnutzung.” Das ist die zentrale Aussage eines Gutachtens, welches von dem  Braunschweiger Verwaltungsrechtler Prof. Edmund Brandt  im Auftrag des Grundeigentümerverbandes erstellt wurde. Der § 246 ist im Herbst letzten Jahres von der Bundesregierung beschlossen worden, um schnell möglichst viele Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Die Idee dahinter war, den Gemeinden die rechtlichen Mittel an die Hand zu geben, um für Flüchtlinge auf freien Gewerbeflächen mobile und temporäre Bauten wie Zelte und Wohncontainer errichten zu dürfen, was eigentlich nicht erlaubt ist. Diese Möglichkeit besteht für insgesamt 3 Jahre bis 2019, dann müssen die Anlagen wieder abgerissen werden (Rückbauverpflichtung). Hamburg und auch Berlin haben sich zusätzlich zu dieser Sonderregelung noch eine weitere schaffen lassen. Sie wollen nicht nur temporäre und mobile Unterkünfte bauen dürfen. Sie wollen diesen Paragraphen auch für den normalen Wohungsbau nutzen, der in einem Gewerbegebiet grundsätzlich ausgeschlossen ist. Solange diese Wohnungen eine höhere Belegungsdichte aufweisen als im normalen Sozialen Wohnungsbau vorgeschrieben und nur Flüchtlinge darin leben, sind sie zwar faktisch Wohnungen, rechtlich jedoch sind sie Unterkünfte und damit nach Auffassung des Hamburger Senates auch in einem Gewerbegebiet erlaubt.
Nach Auffassung des Gutachters Brandt dürfe allerdings nur im äußersten Notfall und auch nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien, die Sonderregelungen des § 246 genutzt werden. Und dieses sei in Hamburg nicht gegeben. Siehe hierzu auch die Beiträge auf unserer Webseite.
Die Großwohnanlage für bis zu 3.000  Flüchtlinge im Gewerbegebiet Nedderfeld an der Osterfeldstraße soll nach § 246 gebaut werden. Der Bau von Wohnungen in Gewerbegebieten ist unzulässig! Hier findet Rechtsmißbrauch statt.

 Wir fordern, dass der Bauantrag für den ersten Bauabschnitt, der seit Dezember letzten Jahres dem Bezirksamt Nord vorliegt, abschlägig beschieden wird, denn er fußt auf einer fragwürdigen rechtlichen Grundlage.