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Das Ende der Diplomatie Flüchtlingsstreit: Initiative zieht vor Gericht

Schomacker-Rathaus

Gerade signalisierte die Initiative „Hamburg für gute Integration“ noch Gesprächsbereitschaft mit der Politik – nun geht es doch vor Gericht. Es wird ernst.
Vor knapp zwei Wochen signalisierten beide Seiten noch Kompromissbereitschaft. Man wolle sich zu Gesprächen zur Sondierung treffen, hieß es in einer Pressemitteilung der Initiative „Hamburg für gute Integration“.
Das Blatt scheint sich nun jedoch gewendet zu haben. Am Montag teilte die Initiative mit: Die Initiatoren der Bürgerbegehren „Altona für gute Integration“, „Eimsbüttel für gute Integration“, „Hamburg-Nord für gute Integration“ und „Wandsbek für gute Integration“ sei per Eilverfahren am Montag vor Gericht gezogen. Der Eilantrag solle eine vorläufige Zulässigkeitserklärung der Bürgerbegehren und einen damit verbundenen einstweiligen Baustopp erreichen.
Die Flüchtlingsinitiative forciert ein Moratorium, das mit Hilfe eines normalen Gerichtsverfahren, laut Auffassung der Aktivisten, zu spät kommen würde.
Die zentralen Forderung, der Interessengemeinschaft rund um den Sprecher des Dachverbandes Klaus Schomacker, beziehen sich auf die Pläne des Senats, Großunterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung zu schaffen. Die Initiative positioniert sich klar dagegen und fordert eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Hamburg.
Laut Angaben von „Hamburg für gute Integration“ wurde, trotz einer Rekordunterschriftensammlung, das Bürgerbegehren vom Senat unrechtmäßig blockiert.
Eine Entscheidung des Verwaltungsgericht über den Eilantrag wird in etwa sechs Wochen erwartet. Das Ergebnis dürfte richtungsweisend für die gesamte Debatte sein.

© MOPO

Prien: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist kein Blankoscheck

Zur heutigen Entscheidung des Hamburgisches Oberverwaltungsgerichts zur Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat der Senat allen Grund, endlich auf die Anwohner zuzugehen. Denn diese Entscheidung gibt dem Senat eben keinen Blankoscheck für die geplanten weiteren 700 Plätze, sondern bezieht sich ausdrücklich nur auf die Teilbaugenehmigung für die ersten 252 Plätze in der Erstaufnahme. Angesichts der deutlich rückläufigen Flüchtlings- und Unterbringungszahlen sollte der zuständige Innensenator jetzt den Kompromiss mit den Anwohnern suchen. Interessant ist die Entscheidung auch deshalb, weil das Gericht klargestellt hat, dass die Container nur drei Jahre dort verbleiben dürfen und eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung aufgrund des § 246 BauGB definitiv nicht in Betracht kommt.

Über den Einzelfall hinaus dürfte der Richterspruch aber auch aus ganz anderen Gründen bedeutsam sein. Das  Gericht hat klargestellt, dass es sich bei § 246 Abs. 11 bis 17 BauGB, wie auch schon in der Gesetzüberschrift „Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte“, um befristete Ausnahmevorschriften handelt, die nicht darauf ausgelegt sind, die städtebaulichen Ziele und Grundsätze des Baugesetzbuchs nachhaltig zu verändern. Danach dürfte der Senat seine Pläne für den Expresswohnungsbau mit Perspektive Wohnen wohl kaum noch auf diese Ausnahmevorschriften stützen.“

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