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Fragen der Anwohner + Antworten des Bezirks

Im Vorwege der Regionalausschusssitzung Eppendorf-Winterhude am 25.01.2016 wurden dem Bezirksamt Hamburg Nord von etlichen Anwohnerinnen und Anwohnern, die zum Großteil Mitglied unserer Initiative sind, Fragen zu der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Osterfeldstraße und zu integrationspolitischen Themen gestellt.

Aufgrund der großen Anzahl wurden die Fragen dem Bezirksamt bewusst vorher schriftlich und nicht erst während der Sitzung mündlich gestellt, sodass das Bezirksamt die Gelegenheit hatte, sich auf die Fragen entsprechend vorzubereiten, um auskunftsfähig zu sein.

Leider konnten unsere Fragen dennoch in der Sitzung nicht direkt beantwortet werden. Die Antworten die uns der Bezirk im Nachgang schriftlich hat zukommen lassen, sprechen für sich. Aber lest selbst, einfach auf den nachfolgenden Link klicken:

Fragen der Anwohner + Antworten des Bezirks zur Flüchtlingsunterkunft Osterfeldstraße

29.02.2016 geplante Bebauung Osterfeldstrasse: Fragen der Anwohner – vor der Veranstaltung an das Bezirksamt Hamburg-Nord

Sehr geehrter Herr Rösler, Sehr geehrter Herr Oelrichs,

uns erreichen laufend Fragen von besorgten Anwohnerinnen und Anwohnern zum geplanten Bauvorhaben an der Osterfeldstrasse, welche wir auf diesem Wege gesammelt an Sie weitergeben und um schriftliche Stellungnahme bitten. 

Fragestellungen:

1.) Auf den, durch die Stadt veröffentlichten Unterlagen wurde nur ca. 1 Drittel der geplanten Bebauung dargestellt.- Warum entspricht die Darstellung nicht der gesamten Planung und wodurch soll der Bürger sich ein realistisches Bild der Planung machen können?

- Warum wurden die Nachbargebäude nicht korrekt dargestellt? Wer hat diese Darstellung beauftragt und freigegeben? 

2.) Warum wird das Bodengutachten nicht veröffentlicht um jede Vermutung einer gesundheitsgefährdenden Verseuchung zu entkräften?

3.) Wie ist die geplante Bebauung im Hinblick auf die städtebauliche Maßstäblichkeit und die Orientierung an der Nachbarschaft zu verstehen (BauGB: „….einfügen in die Eigenart der Nachbarbebauung“), da  ein 7 geschossiges Gebäude vor 3 geschossige Wohnbebauung geplant ist?

- Inwieweit werden die Grundlagen des § 34 des  Baugesetzbuches berücksichtig?

4.) Entspricht die, dem Investor vertraglich zugesicherte Miete den Mietpreisen des sozialen Wohnungsbaus und wenn ja,  in welcher Höhe und werden darüber hinaus noch weitere Sonderzahlungen an den Eigentümer geleistet, z.B. pro Bewohner, Tag oder Monat o.ä. und wenn ja, in welcher Höhe?

- Wieviel wird ein Quadratmeter im Zeitraum von 15 Jahren Kosten und wie und von wem wurden diese Ausgaben im Hinblick auf Nachhaltigkeit geprüft und genehmigt?

- Werden außerdem, bei einer geringeren Belegung als dem doppelten Sozialwohnungsbaubelegungsschlüssel, Ausgleichszahlungen an den Investor vereinbart und wenn ja, in welcher Höhe?

- Wurde für die Rückgabe eine Sanierungsverpflichtung vereinbart und in welchem Umfang bzw.  Ausgleichszahlung in welcher Höhe?

5.) Auf welchen Grundlagen basiert die zulässige Bebaubarkeit im Hinblick auf ein jetziges Gewerbegebiet und eine spätere Mischnutzung?

6.) Warum wurde zu keinem anderen Zeitpunkt eine B-Planänderung eingeleitet um Wohnungsbau für alle Bevölkerungsgruppen zu betreiben?

7.)Wodurch soll eine derzeitig vermutete Kontamination ohne Bodensanierung sich aufheben und werden die zukünftigen Nutzer über evtl. Gesundheitsrisiken aufgeklärt? Wie, wann und durch wen?

8.)Werden für Tiefgaragenplätze, Dachterrassen und Balkone Mieten gezahlt und wenn ja, in welcher Höhe?

Wir bitten um Beantwortung der Fragen im Namen der Anwohnerinnen und Anwohner von Eppendorf und Lokstedt.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Eppendorf/Lokstedt
Sprecher Rolf Stellermann

05.03.2016 Bauvorhaben Osterfeldstrasse: Fragen der Anwohner zu KITA, Schule und ärztliche Versorgung – an das Bezirksamt Hamburg-Nord

Sehr geehrter Herr Rösler, sehr geehrter Herr Oelrichs,

im Nachgang der Veranstaltung vom 29.02.2016 in der Hauptkirche St. Nikolai sind uns in der vergangenen Woche noch einige Fragen zum Thema KITA und Schule von Eltern mit Kindern im Kleinkindalter sowie schulpflichtigen Kindern an der Osterfeldstrasse zugetragen worden.

Nach Aussage des Bezirksamtes wird mit 240 Kindern im Kindergartenalter gerechnet. Sie planen 2-3 neue Kitas, da es in den vorhandenen kaum freie Plätze gibt.  Sie sagen weiterhin, dass Sie mit Trägern im Gespräch seien und dass die neuen Kitas eine so hohe Qualität haben sollen, die sie für die einheimische Bevölkerung sehr attraktviv macht. So wollen Sie eine Sogwirkung erzielen, die letztendlich zur gewünschten Durchmischung führen soll.

- Wo genau sollen diese KITAs entstehen? Und sollen sie zeitgleich mit den Flüchtlingsunterkünften oder später entstehen?

- In welchem Zeitrahmen sollen sie entstehen?

-Was soll in der Zwischenzeit bis zur Fertigstellung der Kitas mit den Kindern passieren?

- Wenn durch die Attraktivität der KITAs ein Anreizsystem entstehen soll , so heißt dass, das einheimische Kinder aus den vorhandenen KITAs in die neuen gelockt  und die neu angemeldeten einheimischen Kinder in die neuen KITAs gelenkt werden sollen. Ist das tatsächlich so vorgesehen?

- Haben Sie eine Vorstellung davon, wie lange dieser Prozess dauern wird? Und wenn Sie das nicht wissen, heißt das dann, dass es über einen längeren Zeitraum keine integrationsfördernde Mischung geben wird?  Das würde bei der Größenordnung des Projektes eine Ghettobildung begünstigen.

- Gibt es für die geplanten KITAs ausreichend Erzieher/innen?

- Wie weit ist die Anwerbung von Erzieher/innen bereits gediehen? Denn sollte es der politischen Vertretung gelingen, sich gegen den Souverän durchzusetzen und die Flüchtlingsunterkunft an der Osterfeldstraße bis Jahresende fertigzustellen, dann müßte man jetzt schon beginnen.

Auch für die Schulen ist Durchmischung vorgesehen.

- Wo sollen die Flüchtlingskinder im Schulalter untergebracht werden.?

- Wenn sie hier in Eppendorf eingeschult werden sollen, an welchen Schulen soll das sein?

- Ist genügend Raum dafür zur Verfügung? Wenn nicht, wie soll dieser geschaffen werden?

- Wie hoch soll der maximale Anteil an Flüchtlingskindern in einer Schulklasse sein?

- Wenn Sie nicht genau wissen, wieviele Flüchtlingskinder in den Eppendorfer Schulen Platz finden müssen, wie flexibel können Sie auf die endgültige Anzahl reagieren und wollen Sie diese unbedingt in Eppendorf unterbringen?

- Was ist, wenn nicht genügend Platz für diese Kinder vorhanden ist? Welchen Plan wollen Sie dann verfolgen?

- Oder haben Sie keinen Plan und lassen die Dinge ersteinmal auf sich zu kommen um irgendeine Adhoc-Lösung zu finden, die dann tatsächlich keine ist?

Der Vertreter von "Fördern & Wohnen" machte auf der Infoveranstaltung am 29.2. deutlich, dass Durchmischung für ihn das entscheidende Element einer erfolgreichen Integration ist. Seine Institution achtet sehr darauf, dass auch die Nationalitäten der Flüchtlinge gemischt sind, und sich nicht an einem Standort, hier im Bereich eines Hauseinganges, konzentrieren sollen, weil man "damit schlechte Erfahrungen" gemacht habe. Sehr wichtig ist aber nach Ihren eigenen Aussagen, dass die einheimische Bevölkerung an der Integrationsarbeit aktiv mitwirkt.

- Falls tatsächlich 2500 bis 3000 Flüchtlinge in die Unterkünfte einziehen sollten (nach Ihren eigenen Aussagen wissen auch Sie nicht genau, wie viele es letztendlich werden sollen), wie viele Einheimische brauchen Sie? Bei einem Sozialarbeiter auf 80 Flüchtlinge wird die angestrebte Wertevermittlung nicht gelingen.

- Können Sie garantieren, dass Sie die benötigte Anzahl an Ehrenamtlichen (es müssen schließlich auch viele mit Tagesfreizeit sein) gewinnen können?

- Wie sieht Ihr Integrationsplan aus, falls die benötigte Anzahl an Ehrenamtlichen nicht zustande kommt?

Nun zum Thema ärztliche Versorgung.

- Nach aktuellen Erfahrungen wenden sich Flüchtlinge gerne an die Notfallaufnahme. Die Notfallaufnahme in Eppendorf ist zur Zeit bereits stark überlastet.  Welche Entlastungsmaßnahmen haben Sie vorgesehen?

- Falls sich die Flüchtlinge an die Eppendorfer Ärzte wenden, wird sich die jetzt schon lange Wartezeit noch mehr verlängern, auch wenn es hier in Eppendorf  viele Ärzte gibt. Welche Maßnahmen planen Sie, um es nicht zu einer Situation mit langen Wartezeiten  kommen zu lassen?

- Falls Sie keine Maßnahmen planen und die Belastung der einheimischen Bevölkerung durch längere Wartezeiten hinnehmen wollen, wie planen Sie, die Einheimischen darauf vorzubereiten?

- Oder wollen Sie die Sache einfach laufen lassen in der Hoffnung, dass es nicht zu Unmutsreaktionen kommt?

Wir erbitten eine zeitnahe Beantwortung und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
Rolf Stellermann
Sprecher Bürgerinitiative Eppendorf/Lokstedt