CDU fordert Bürgerforum zur Flüchtlingsunterkunft

BÜRGERFORUM zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße JA oder NEIN?
Entscheidung fällt in öffentlicher Sitzung am
Montag, 27.03.2017 um 18 Uhr
Bezirksamt Hamburg-Nord, Eingang Robert-Koch-Str. 17

Die Forderungen kurz zusammengefasst:

  • Die Anwohner sollen an den Planungen beteiligt werden!
  • Vor Abschluss der Planungen soll bis spätestens zum 31.05.2017 ein Bürgerforum “Wohnraum für Geflüchtete in Eppendorf”,
  • mit der Möglichkeit sich aktiv am Planungsprozess beteiligen zu können, realisiert werden.
  • Fragen, Ideen, Hinweise sollen von Verwaltung und Politik ernst genommen und berücksichtigt werden!
  • Im Ergebnis des Bürgerforums soll ein Aktionsplan erstellt werden,
  • der verbindliche Grundlage der Planungen an der Loogestraße wird.
  • Der Termin und Ort des Bürgerforums soll über Plakate im Stadtteil bekannt gemacht werden und
  • es sollen Experten aus den Fachbehörden, von fördern & wohnen
  • sowie den politisch Verantwortlichen aus Senat und Bezirk an dem Bürgerforum teilnehmen!
  • Den Antrag im genauen Wortlaut nachlesen? Hier klicken!
  • Die Tagesordnung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude für den 27.03.2017 können Sie hier einsehen!

©  Stefan Niclas Bohlen

Kritik an Umsetzung der Bürgerverträge

NDR, Hamburg Journal – 07.03.2017 18:00 Uhr

Kritik: Übergeordnete Planung fehlt

Nach Einschätzung des Dachverbands sind vier Verträge auf einem guten Weg. Wenn es hake, liege das oft an unkoordinierten Vorgehensweisen verschiedener Behörden und die mangelnde Bereitschaft, aus den Vereinbarungen sinnvolle Handlungsschritte abzuleiten. Konkret kritisierte die Initiative die Stadtentwicklungs- und die Schulbehörde. Auch einige Bezirksamtsleitungen hätten sich wohl nicht ausreichend mit den Bürgerverträgen auseinandergesetzt, obwohl auch sie für die Umsetzung mitverantwortlich seien. “Es fehlt grundsätzlich eine übergeordnete Planung und Koordination und ein zielgerichtetes Controlling. Diese Vorgehensweise der Stadt Hamburg ist wenig effizient und kostet Steuergeld”, sagte Schomacker.

“Rot heißt nicht gescheitert”

Problematisch sei auch, dass Fachbehörden, Investoren und Betreiber einerseits den Bau der Quartiere vorantrieben, andererseits aber Konzepte fehlten, die für die vereinbarte, soziale Durchmischung der Bewohner sorgen. “Auch, wenn wir immer wieder auf einen guten Willen bei den Verantwortlichen stoßen den Bürgervertrag umzusetzen, müssen wir in vielen konkreten Fällen feststellen, dass es in der Umsetzung nicht klappt”, erklärte Initiativen-Sprecherin Jasmin Peter. Gleichzeitig betonte sie mit Blick auf die neue Ampel: “Rot heißt ja nicht gescheitert. Es heißt, da ist Handlungsbedarf.”

CDU: Senat darf Vertrauen nicht verspielen

Die oppositionelle CDU warf dem rot-grünen Senat vor, die Bürgerverträge zu ignorieren und die Integrationsbemühungen zu gefährden. “Dass man die Umsetzung von Verträgen mit dem Senat durch eigenes Controlling überwachen muss, ist für sich genommen schon bedenklich”, sagte die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien. “Wenn sich dann noch zeigt, dass der Senat vertragsbrüchig ist, ist das ein starkes Stück.” Prien warnte den Senat davor, das Vertrauen der Bürger nicht verspielen.

Wurden die Bürgerverträge umgesetzt?

HGI-Ampel bringt Transparenz und zeigt dringenden Handlungsbedarf

Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ hat heute gemeinsam mit dem Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ für die im Juli 2016 geschlossenen Bürgerverträge eine „Ampel“ vorgestellt, die den Status und die Fortschritte bei der Umsetzung der Verträge dokumentiert.

  • Bei der Umsetzung von sieben Bürgerverträgen gibt es derzeit Risiken bzw. akuten Handlungsbedarf, vier Verträge sind auf gutem Weg.
  • Dringender Handlungsbedarf ist damit gegeben.
  • Gründe für die ungenügende Umsetzung sind u.a. die oft unkoordinierte Vorgehensweise verschiedener Behörden und die mangelnde Bereitschaft, aus den Vereinbarungen sinnvolle Handlungsschritte abzuleiten.

Die Ampel ist unter dem Link Bürgerverträge abrufbar.

Klicken Sie auf den Link hier um die vollständige Pressemitteilung zu lesen.

Vorerst keine Flüchtlingsunterkunft im Seelemannpark

NDR, Hamburg Journal – 20.02.2017 19:30 Uhr

Der Druck der Öffentlichkeit zeigt Wirkung: Vorerst werden keine Park- und Erholungsflächen in Eppendorf bebaut, das Gartendenkmal im Seelemannpark bleibt geschützt. Stattdessen greift der ZKF nach hinreichender Prüfung und objektiver Abwägung den von Anwohnern vorgeschlagenen alternativen Standort an der Loogestraße auf. Die Planungen an diesem Standort sehen eine Flüchtlingsunterkunft in Form von zwei überschaubaren Baukörpern für rund 104 Flüchtlinge vor.

Flüchtlingsunterkünfte im Seelemannpark

Bislang wollte der Bezirk die Bürgerinnen und Bürger nicht an an der Planung beteiligen. Doch nun wird es eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema geben:

am Montag, den 20.02.2017 ab 18 Uhr 

im großen Sitzungssaal im Bezirksamt Hamburg-Nord, Eingang Robert-Koch-Straße 17

Wir würden uns freuen, wenn Sie zu dieser Veranstaltung kommen und sich an der Diskussion beteiligen würden.