Expressbauten für Flüchtlinge illegal?

Die Expressbau-Pläne des rot-grünen Hamburger Senats sind möglicherweise illegal: Zu diesem Schluss kommt jedenfalls ein Gutachten, das der Grundeigentümer-Verband in Auftrag gegeben hat. Der angedachte Weg sei rechtlich außerordentlich problematisch, sagte der Autor des Gutachtens, der Braunschweiger Verwaltungsrechtler Prof. Edmund Brandt am Dienstag.

Gutachter spricht von “Verkapptem Wohnungsbau”

Der Senat möchte auf Basis des neuen Baugesetzbuch-Paragrafen 246, den der Bundestag wegen der Flüchtlingskrise beschlossen hatte, insgesamt 4.800 Unterkünfte bauen. Sie sollen Flüchtlingen zur Verfügung gestellt, später aber auch als Sozialwohnungen genutzt werden. Diese Verknüpfung ist aus Sicht des Gutachters jedoch nicht zulässig: Der Jurist hält das Projekt für “verkappten Wohnungsbau” ohne Bürgerbeteiligung.

Gutachter Brandt sagte, nach dem Baugesetzbuch dürfe nur im äußersten Notfall und nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, beim Bau von Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2019 von den Vorschriften abgewichen werden. Er bezweifelte, dass in Hamburg alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien.

Initiative verlangt sofortigen Planungsstopp

Die Volksinitiative “Hamburg für gute Integration” forderte mit Blick auf das Gutachten erneut einen sofortigen Planungs- und Baustopp. Die Umsetzung der Maßnahmen müsse sofort angehalten werden, sagte Initiativensprecher Klaus Schomacker. Aus seiner Sicht gibt es durchaus Alternativen zu den Expressbauten. “Wir reden hier über 100.000 Wohnungen, die hier in der Stadt möglich sind.”

Kritik von CDU und FDP

Die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) meine besonders trickreich vorzugehen, indem er Wohnungsbau zunächst als öffentlich-rechtliche Unterbringung deklariere, um diesen dann später umzuwidmen und nachträglich planrechtlich zu rechtfertigen, so Prien. “Damit höhlt er die Rechte der Bürger und der Bezirke aus und schafft Sozialwohnungen auf Flächen, etwa in Landschaftsschutzgebieten, die bisher für den Wohnungsbau tabu waren, ohne die dafür notwendigen Verfahren einzuhalten.”

Die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke, warf dem Senat vor, die Bürgerbeteiligung durch die Anwendung des Paragrafen 246 völlig auszuhebeln. “Hier wird Unterbringungspolitik gegen den Willen der Bürger betrieben, ohne einen Anspruch auf gelungene Integration.”

© NDR 90,3