Das Ende der Diplomatie Flüchtlingsstreit: Initiative zieht vor Gericht

Schomacker-Rathaus

Gerade signalisierte die Initiative „Hamburg für gute Integration“ noch Gesprächsbereitschaft mit der Politik – nun geht es doch vor Gericht. Es wird ernst.
Vor knapp zwei Wochen signalisierten beide Seiten noch Kompromissbereitschaft. Man wolle sich zu Gesprächen zur Sondierung treffen, hieß es in einer Pressemitteilung der Initiative „Hamburg für gute Integration“.
Das Blatt scheint sich nun jedoch gewendet zu haben. Am Montag teilte die Initiative mit: Die Initiatoren der Bürgerbegehren „Altona für gute Integration“, „Eimsbüttel für gute Integration“, „Hamburg-Nord für gute Integration“ und „Wandsbek für gute Integration“ sei per Eilverfahren am Montag vor Gericht gezogen. Der Eilantrag solle eine vorläufige Zulässigkeitserklärung der Bürgerbegehren und einen damit verbundenen einstweiligen Baustopp erreichen.
Die Flüchtlingsinitiative forciert ein Moratorium, das mit Hilfe eines normalen Gerichtsverfahren, laut Auffassung der Aktivisten, zu spät kommen würde.
Die zentralen Forderung, der Interessengemeinschaft rund um den Sprecher des Dachverbandes Klaus Schomacker, beziehen sich auf die Pläne des Senats, Großunterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung zu schaffen. Die Initiative positioniert sich klar dagegen und fordert eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Hamburg.
Laut Angaben von „Hamburg für gute Integration“ wurde, trotz einer Rekordunterschriftensammlung, das Bürgerbegehren vom Senat unrechtmäßig blockiert.
Eine Entscheidung des Verwaltungsgericht über den Eilantrag wird in etwa sechs Wochen erwartet. Das Ergebnis dürfte richtungsweisend für die gesamte Debatte sein.

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