Kategorie-Archiv: Politik

Bundesregierung, Senatspolitik, Bezirksverwaltung

Hamburg & Eppendorf/Lokstedt für gute Integration: Großes Zittern vor dem Scheitern?

Bis diesen Mittwoch wird sich entscheiden, ob sich die Hamburger Bürgerschaft und der Senat mit unserer Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ auf einen Kompromiss einigen können.

• Seit Ende Mai verhandeln die Vertrauenspersonen unserer Volksinitiative mehrmals wöchentlich im Rathaus mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Dr. Andreas Dressel (SPD) und Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE), sowie Fachsprechern und Behördenvertretern. Und tatsächlich sitzen auch Vertreter und Vertreterinnen von Eppendorf/Lokstedt – Integration statt Großsiedlung immer wieder mit an dem Verhandlungstisch, um fachliche und konstruktive Lösungsansätze einzubringen.

• Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um die Frage, wie groß eine integrations-freundliche Flüchtlingsunterkunft sein sollsondern es wird auch ein breites Maßnahmenpaketfür erfolgreiche Integration in Hamburg erarbeitet. Dazu hatten wir gemeinsam mit unserem Dachverband einen 35-seitigen Impuls für einen => Masterplan für erfolgreiche Integration in Hamburg eingebracht.

• Zusätzlich werden für alle großen Standorte, sogenannte Bürgerverträge zur Quartiers-entwicklung verhandelt, die als fester Bestandteil der Bürgerschaftsdrucksache eine hohe Verbindlichkeit erlangen. Obwohl es in Eppendorf/Lokstedt keine Großwohnanlage ausschließlich für Flüchtlinge geben wird, haben auch auf einem Bürgervertrag bestanden, um deutlich zu machen, dass auch wir eine Verantwortung für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen in unseren Stadtteilen sehen.

• Der Durchbruch ist gelungen, die Regierungsfraktionen der Bürgerschaft  werden sich am Montagabend mit dem Antrag an die Hamburger Bürgerschaft und den Senat befassen. Mittwochnachmittag entscheidet die Hamburger Bürgerschaft dann über die Annahme.

• Für weitere Informationen empfehlen wir Ihnen die folgende Auswahl an Pressemeldungen, insbesondere die Meldung der WELT vom 7. Juli, die das laufende Verfahren ausführlicher erläutert.


Meldungen zum Endspurt der Verhandlungen für eine Lösung im Rahmen der Volksinitiative:

09.07.| Initiative gegen Großunterkünfte: Großes Zittern vor dem Scheitern

Droht nun doch eine Volksabstimmung in Sachen Flüchtlingsunterkünfte? Die Regierungsfraktionen und die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ konnten nach wochenlangen Verhandlungen immer noch keine Einigung erzielen – obwohl bis Montag ein Ergebnis vorliegen muss.  => MoPo.de

08.07.| So läuft der Deal mit den Flüchtlingsheimen

Verhandeln bis zum Schluss! An diesem Wochenende entscheidet sich, ob es in der Flüchtlingsfrage zu einem Volksentscheid in Hamburg kommt – oder sich die Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit den Bürgerinitiativen gegen Großunterkünfte einigen. Nach tagelangen Gesprächen gibt es zwar einen Hoffnungsschimmer, aber noch keine Einigung.  => BILD.de

07.07.| Hamburg ringt um den Flüchtlings-Kompromiss

Die Diskussionen zwischen der Volksinitiative und der Stadt über eine Lösung der Flüchtlingsunterbringung gehen in die heiße Phase. Das sind die Etappen der Verhandlung im Überblick.  => DieWELT

06.07.| Bündnis fordert Einigung im Streit um Flüchtlingsunterkünfte

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Volksinitiative gehen in die Schlussrunde. Jetzt appellieren Sozialverbände: “Einigt Euch!”. Wenige Tage vor Ende der Verhandlungsfrist hat ein Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden die Initiative gegen große Flüchtlingsheime und die Politik zur Einigung aufgerufen.  => Abendblatt und => NDR.de

21.06.| Bildung, Wohnen, Nachbarschaft – Volksinitiative legt einen Masterplan für bessere Eingliederung von Flüchtlingen vor

Bislang ist die Volksinitiative “Hamburg für gute Integration” vor allem für ihre Ablehnung von Großunterkünften für Flüchtlinge bekannt. Jetzt hat der Dachverband, der verschiedene Bürgerinitiativen vereint, ein umfangreiches Papier mit einem Masterplan für erfolgreiche Integration in Hamburgvorgelegt.

In dem 35 Seiten umfassenden Dokument entwickeln die Autoren eine Vielzahl von Vorschlägen, wie erfolgversprechende Integration der mehreren Zehntausend derzeit in Hamburg lebenden Flüchtlinge gelingen könnte. Im Kern orientieren diese sich an dem bekannten Leitmotiv, wonach Integration am besten dann funktioniert, wenn Flüchtlinge gleichmäßig in der gesamten Stadt untergebracht werden. => Abendblatt

Masterplan für Integration in Verhandlungen mit Senat

Unsere Volksinitiative “Hamburg für gute Integration!” verhandelt weiter mit dem Hamburger Senat. Unsere aktuelle Forderung: einen  Masterplan für Integration zu entwickeln. Wir bieten dafür unsere konkrete Unterstützung an.

Harald Lübkert, Mitinitiator von „Hamburg für gute Integration!“, sagt dazu: „Ein Masterplan schafft Vertrauen bei den Hamburgern. Es sollte benannt werden, mit welchem Geld, welchen Institutionen und von welchen Personen wie genau Integrationsarbeit geleistet werden soll. Denn bei den dringenden Integrationsfragen Spracherwerb, Flüchtlingswohnungen und Eingliederung in den Arbeitsmarkt gibt es viele ungelöste Probleme. Ein verbindliches Konzept gibt auch der Bevölkerung endlich das Gefühl, dass sie mit den Problemen nicht mehr allein gelassen wird. Wir schlagen einen Masterplan vor, der gute vorhandene Ansätze aufgreift, aber auch zusätzliche finanzielle Ressourcen benennt und explizit die Chancen für die Geflüchteten und die ganze Stadt betont.“

Teil des Plans könnte ein Integrationsschlüssel sein, der bessere Bedingungen für die Geflüchteten gewährleistet. Ein Verteilungsschlüssel kann für die bestmögliche Verteilung der Unterkünfte sorgen. „Wir haben eine umfangreiche Agenda für die laufenden Verhandlungen. Vielleicht können wir aus unseren Verhandlungsergebnissen gemeinsam einen Beitrag zu einem Masterplan leisten“, so Harald Lübkert abschließend.


Wir sehen uns…

beim Straßenfest Eppendorfer Landstraße am Samstag, den 04.06.2016. Wir stehen zwischen 11 Uhr und 15 Uhr wieder am Marie-Jonas-Platz an unserem Stand Ecke Douglas und sammeln weiter Unterschriften für das Bürgerbegehren. Und natürlich stehen wir Ihnen auch gerne für Ihre Fragen zum Thema “Flüchtlingsunterkunft mit der Perspektive Wohnen” an der Osterfeldstraße zur Verfügung.


Spendenaufruf

Wir haben uns mit einem Eilantrag gegen die Unzulässigkeitserklärung unseres Bürgerbegehrens zur Wehr gesetzt. Wir wollen, dass Ihre Stimmen, mit der Sie das  Anliegen des Bürgerbegehrens unterstützt haben, gewertet wird. Juristische Auseinandersetzungen kosten Geld. Deshalb bitten wir Sie, uns weiter mit Spenden zu helfen. Nur so sind wir ausreichend gewappnet, um nicht nur mit politischen sondern auch mit juristischen Mitteln dem Senat und dem Bezirksamtsleiter Rösler zeigen können, dass wir mit der aktuellen Unterbringungspolitik für Flüchtlinge nicht einverstanden sind. Unser Spendenkonto:

Bürgerinitiative Eppendorf /Lokstedt
Hamburger Volksbank
IBAN: DE56 2019 0003 0015 0596 00

Einigung bei zwei Themen

Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und
Regierungsfraktionen 
einigen sich in Gesprächen 

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Anjes Tjarks sowie Volksinitiativen-Vertrauensperson Harald Lübkert zogen heute gemeinsam ein positives Fazit: „Wir sind in den vierstündigen, vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen heute gut vorangekommen. Wir sind uns insbesondere einig, dass die Bedarfsprognosen der Stadt für die Unterbringungskapazitäten in drei Szenarien fortzuschreiben sind. Bei den Erstaufnahmen sind wir uns angesichts der Entwicklung ebenfalls darüber einig, dass prekäre Standorte, insbesondere in Hallen und Zelten, Schritt für Schritt nicht weiter zu belegen, zu reduzieren und perspektivisch zu schließen sind. An einigen Standorten kann es sich anbieten, diese noch als Reservekapazität vorzuhalten. Zu diesen und vielen andere Fragen werden wir in der übernächsten Woche die Gespräche fortsetzen.“

Das Ende der Diplomatie Flüchtlingsstreit: Initiative zieht vor Gericht

Schomacker-Rathaus

Gerade signalisierte die Initiative „Hamburg für gute Integration“ noch Gesprächsbereitschaft mit der Politik – nun geht es doch vor Gericht. Es wird ernst.
Vor knapp zwei Wochen signalisierten beide Seiten noch Kompromissbereitschaft. Man wolle sich zu Gesprächen zur Sondierung treffen, hieß es in einer Pressemitteilung der Initiative „Hamburg für gute Integration“.
Das Blatt scheint sich nun jedoch gewendet zu haben. Am Montag teilte die Initiative mit: Die Initiatoren der Bürgerbegehren „Altona für gute Integration“, „Eimsbüttel für gute Integration“, „Hamburg-Nord für gute Integration“ und „Wandsbek für gute Integration“ sei per Eilverfahren am Montag vor Gericht gezogen. Der Eilantrag solle eine vorläufige Zulässigkeitserklärung der Bürgerbegehren und einen damit verbundenen einstweiligen Baustopp erreichen.
Die Flüchtlingsinitiative forciert ein Moratorium, das mit Hilfe eines normalen Gerichtsverfahren, laut Auffassung der Aktivisten, zu spät kommen würde.
Die zentralen Forderung, der Interessengemeinschaft rund um den Sprecher des Dachverbandes Klaus Schomacker, beziehen sich auf die Pläne des Senats, Großunterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung zu schaffen. Die Initiative positioniert sich klar dagegen und fordert eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Hamburg.
Laut Angaben von „Hamburg für gute Integration“ wurde, trotz einer Rekordunterschriftensammlung, das Bürgerbegehren vom Senat unrechtmäßig blockiert.
Eine Entscheidung des Verwaltungsgericht über den Eilantrag wird in etwa sechs Wochen erwartet. Das Ergebnis dürfte richtungsweisend für die gesamte Debatte sein.

© MOPO

Kleine Unterkünfte sind nicht teurer als große

Eine Anfrage der FDP hat ergeben, dass die Kosten pro Flüchtling von Unterkunft zu Unterkunft stark variieren. In den Fokus rücken vor allem die von fördern und wohnen betriebenen Unterkünfte.
Die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung eines Flüchtlings pro Tag unterscheiden sich von Unterkunft zu Unterkunft erheblich. So fallen in der aus Containern bestehenden Unterkunft Holstenhofweg in Marienthal bei 312 vorhandenen Plätzen durchschnittlich 99,14 Euro an, während die Hallenunterbringung “Neuland 2” in Harburg (826 Plätze) auf nur 0,58 Cent pro Tag und Person kommt.
Beides sind allerdings die extremen Ausreißer, die meisten der Unterkünfte, die in einer Senatsantwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion aufgelistet werden, liegen zwischen zehn und 38 Euro. Auffällig ist dabei allerdings, dass kleine Einheiten nicht unbedingt teurer sind als große, wie der Senat häufig argumentiert.

Senat in Erklärungsnot

Es gibt in der Liste im Hinblick auf die Platzkosten pro Tag in jedem Preissegment sowohl kleinere als auch größere Unterkünfte. Tendenziell sind eher die Unterbringungen teurer, die von fördern und wohnen betrieben werden, die Wohlfahrtsverbände wie Johanniter und Deutsches Rotes Kreuz kommen auf günstigere Durchschnittskosten. Unterschiede in den Kosten gibt es auch bei sehr ähnlicher Unterbringungsart: Im Jenfelder Moorpark stehen Container und Holz-Modulhäuser, die Kosten pro Tag und Flüchtling betragen hier bei 800 Plätzen 17,15 Euro. In der Dratelnstraße in Wilhelmsburg ist dieselbe Bauweise aufgeführt, hier liegen die Kosten für 1628 Plätzen bei 33,83 Euro im Schnitt. Natürlich spielen aber auch immer regionale Besonderheiten bei den Kosten eine Rolle.
Die FDP sieht jetzt die Regierung in der Pflicht, für mehr Klarheit zu sorgen: “Der Senat hat beim Management und den Kosten der Flüchtlingsversorgung vollkommen den Überblick verloren: Es ist dringend notwendig, dass Rot-Grün Transparenz in das Beschaffungs- und Vergabewesen bringt”, so Jennyfer Dutschke, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion.
Doch vor allem sei die Aussage widerlegt, dass kleine Unterkünfte teurer sind als große, “denn im oberen und unteren Preissegment befinden sich Unterkünfte unterschiedlichster Platzkapazitäten. Hier kommt der Senat in Erklärungsnot, denn seine Behauptungen treffen nicht zu.” Die FDP kritisiert zudem, dass die Betreiber über Beschaffungen bis zu einem Wert von 5000 Euro selbst entscheiden dürfen. Damit werde kein Anreiz zur Sparsamkeit gegeben, und es komme zu den großen Kostenschwankungen.


Länder bekommen 670 Euro pro Flüchtling im MonatFluechlingskosten
Wer übernimmt die Kosten für die vielen Flüchtlinge in Deutschland? Darüber wurde lange gestritten. Nun die Einigung: Ab dem nächsten Jahr wird der Bund jeden Monat pro Flüchtling 670 Euro zahlen.

Um die Größe der Unterkunft geht es auch weiterhin in Rissen. Hamburgs CDU will die geplante Wohnsiedlung “Suurheid” für Flüchtlinge weiter verkleinern. Hinter dem Krankenhaus sollen ihrer Meinung nach nur noch 500 Flüchtlinge untergebracht werden. Derzeit sehen die Pläne des Bezirks Altona dort 2000 Plätze vor. Karien Prien, CDU-Flüchtlingspolitikerin, rät dazu, hier einzulenken – ohne einen Kompromiss an dieser Stelle könne der Volksentscheid gegen Großunterkünfte schwerlich vermieden werden. Viele der Initiatoren des Dachverbands sind mit dem Rissener Projekt verbandelt.
Konkret heißt es in einem Antrag an das Bezirksamt, mit dem “ein neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen” gebracht werden soll: “In den Sozialwohnungen, gefördert im 1. Förderweg sollen vorrangig Flüchtlinge, aber nicht ausschließlich oder wenn, nur kurzfristig auf höchstens fünf Jahre befristet in doppelter Belegung untergebracht werden. Zu prüfen ist, ob die Errichtung einer weiteren öffentlich-rechtlichen Unterbringung insoweit entbehrlich ist.” Auch sollen die im Bebauungsplan vorgesehenen Grünflächen nicht angetastet und zudem eine Kita errichtet werden.

© DIE WELT, 20.05.2016

Die Harburger Grünen wenden sich gegen den rot-grünen Senat

Britta Herrmann zweifelt an der Politik ihres Bürgermeisters Olaf Scholz und ihrer Parteifreunde im Rathaus. Und sie will, dass sich etwas ändert: “Ich kann nicht nachvollziehen, dass nur noch die große Dimension gedacht wird und dabei der Mensch verloren geht”, sagt sie. Deshalb hat die 52-Jährige gemeinsam mit ihren vier Fraktionskollegen eine Initiative für die Bezirksversammlung formuliert, Titel: GRÜNE Fraktion Harburg will eine Kampagne zur Entwicklung von Alternativen zu Großunterkünften.
Im Streit zwischen Senat und Initiativen sind die Harburger Grünen so etwas wie Überläufer. Sie sagen: Vielleicht geht es ja tatsächlich anders. Und das würde bedeuten: Die Regierung ist in dieser Frage nicht glaubwürdig.”
© ZEIT ONLINE, http://www.zeit.de/2016/19/hamburg-harburg-gruene-konflikt-senat


Wohnungsbündnis sorgt für Krach im Senat

krach-im-senat
Mit dem Alleingang beim Bündnis für Wohnen hat die SPD Umweltsenator Kerstan vor den Kopf gestoßen – der hatte nicht zugestimmt. Jetzt ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
© NDR, Hamburg Journal – 14.05.2016 19:30 Uhr


Senatsinterner Wohnungsstreit schwelt weiter

Auslöser des Streits war die Ankündigung von Kerstan, die zwischen Senat und Wohnungswirtschaft ausgehandelte Vereinbarung über das Bündnis für das Wohnen nicht zu un­terschreiben. Mit Blick auf die von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) kurz zuvor verkündete Einigung über das Bündnis hatte Kerstan erklärt, es gebe “bisher keine Einigung mit der Umweltbehörde und mir”. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. Er werde den Bündnisvertrag daher nicht unterzeichnen.
Die Opposition reagierte am Pfingstwochenende mit Häme und scharfer Kritik auf den koalitionsinternen Konflikt. “Avanti Dilettanti scheint das neue Motto von Rot-Grün in Hamburg zu sein”, erklärte CDU-Fraktionschef André Trepoll. “Ausgerechnet in dem für die Stadt so wichtigen Politikfeld wie dem Wohnungsbau murksen SPD und Grüne um die Wette.

© Hamburger Abendblatt, http://www.abendblatt.de/hamburg/article207570835/Senatsinterner-Wohnungsstreit-schwelt-weiter.html