Kategorie-Archiv: Politik

Bundesregierung, Senatspolitik, Bezirksverwaltung

Ein Jahr Bürgerverträge: Es gibt viel zu tun

Ein Jahr nach Abschluss der Bürgerverträge für Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte haben SPD und Grüne sowie die Volksinitiative “Hamburg für gute Integration” (HGI) eine erste Bilanz gezogen. Ihr Fazit: Es gibt noch einiges zu tun. Alle Beteiligten arbeiteten mit Hochdruck an der Umsetzung der vereinbarten Aufgaben, resümierte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag. Es sei viel erreicht, aber noch manches zu tun. “Integration ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Wir werden weiter hart daran arbeiten müssen”, sagte Dressel. Vor einem Jahr hatten sich Bürgerschaft und die Volksinitiative über die künftige Unterbringung von Flüchtlingen geeinigt und dadurch einen Volksentscheid vermieden. Die Bürgerverträge regeln, wie Flüchtlinge in den Stadtteilen untergebracht werden sollen und wie sie integriert werden können.

Dem Vertrag zufolge dürfen von Ende 2019 an in Folgeunterkünften nur maximal je 300 Menschen leben. Alle neuen Heime werden von vornherein auf höchstens 300 Plätze ausgelegt. Um im Fall wieder steigender Flüchtlingszahlen reagieren zu können, sollen bis zu 300 Unterkünfte möglich sein – etwa doppelt so viele wie bisher. Im Mai standen nach Angaben des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge in 121 Folgeeinrichtungen rund 26.655 Plätze zur Verfügung. Insgesamt leben rund 33.000 Flüchtlinge in Hamburg.

HGI: Flüchtlingskinder bleiben unter sich

Von den 1.500 Einzelregelungen des Vertragswerks stünde noch ein gutes Viertel auf “grau”, bilanzierte HGI-Sprecher Klaus Schomacker. Es mangele an integrativen Kitas. “An vielen Standorten fehlt die Durchmischung”, sagte Jasmin Peter von HGI. So blieben die Flüchtlingskinder unter sich. Der SPD-Fraktionschef sieht dieses Defizit, verwies aber auf die ohnehin schon langen Wartezeiten auf Kita-Plätze. Moniert wurden von der Initiative auch lange Wege bis zur nächsten Schule. Sie will außerdem den Wohnungsbau für Flüchtlinge stärker überprüfen. “Unsere Arbeit war eben nicht vor einem Jahr erledigt, sie dauert noch an”, bekräftige Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Für die politische Kultur in der Stadt hätten die Verhandlungen bis zu den elf Bürgerverträgen aber gezeigt: “Die Akzeptanz ist ebenfalls höher als durch eine Basta-Politik von oben herab.”


Ein Jahr nach Abschluss der Bürgerverträge haben SPD und Grüne sowie die Initiative “Hamburg für gute Integration” Bilanz gezogen.
Das Ergebnis: Es gibt noch viel zu tun.

© NDR 90,3 – NDR 90,3 Aktuell – 17.07.2017 17:00 Uhr


Mangelnde Bürgerbeteiligung in Eppendorf

Im April hatten sich die rot-grüne Koalition und Vertreter der Initiativen außerdem auf einen Schlüssel geeinigt, nach dem die Heime in der Stadt verteilt werden. So sollen auch Standorte wie Blankenese, Winterhude und Eppendorf einbezogen werden. Für letzteres kritisierte ein HGI-Vertreter eine mangelnde Bürgerbeteiligung. Schomacker hoffte, “der Geist der Bürgerverträge” hätte Bezirke und Teile der Verwaltung schon stärker durchdrungen. “Ich hätte nie gedacht, dass wir noch so viel Energie reinstecken müssen.” Verabredet sei, dass die im Dachverband organisierten Initiativen bis 2020 weitermachen – bis zur nächsten Bürgerschaftswahl.

CDU befürchtet soziale Brennpunkte

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Franziska Grundwaldt, befürchtet, dass große, vor Vertragsabschluss geplante Standorte wie am Mittleren Landweg mit 950 Plätzen zu sozialen Brennpunkten werden könnten. “Eine wirkliche soziale Durchmischung ist bis jetzt nicht sichergestellt”, sagte sie. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion forderte den Senat auf, die Bürgerverträge wie vorgesehen zügig umzusetzen.

© NDR, Hamburg Journal – 17.07.2017, 19:30 Uhr

Wir fordern Bürgerbeteiligung! (zum Standort Loogestraße)

Wer an der Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude im März teilgenommen hat, konnte Zeuge eines seltenen Ereignisses werden: tumultartige Szenen als kurz vor 22 Uhr klar wurde, dass das Thema, dessentwegen viele gekommen waren und fast 4 Stunden ausgeharrt hatten, nicht behandelt werden wird: die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die Flüchtlingsunterbringung hier in Eppendorf geht. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Zur nächsten Sitzung am 24.04. wird dieses Thema wieder Teil der Tagesordnung sein und –  anders als das letzte Mal – ganz oben auf der Liste stehen.

Wie berichtet, hat die zuständige Behörde, der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge, den Seelemannpark als Standort für eine Flüchtlingsunterkunft zunächst zurückgestellt und statt dessen die Grünfläche in der Loogestraße favorisiert. Hier sollen in dreigeschossiger Bauweise Modulhäuser mit 104 Plätzen entstehen. Erste Planungsüberlegungen liegen bereits vor und können über diesen Link abgerufen werden: http://eppendorf-lokstedt.de/ .

Wir fordern, dass die Anwohnerinnen und Anwohner und alle Interessierten an der Frage der Flüchtlingsunterbringung mitdiskutieren können, BEVOR die Planungen abgeschlossen sind und deren Umsetzung entgültig entschieden ist. Die Informationsveranstaltung, die der Bezirk nach Planungsabschluss organisieren will, reicht nicht. Wir haben mit der Stadt in unseren Vereinbarungen Bürgerbeteiligung vorgesehen. Aber Bürgerinformation ist nicht Bürgerbeteiligung!

Die Mitglieder des Regionalausschusses werden sich dazu positionieren müssen und Sie als Bürger und Bürgerin haben am 24.04. die Gelegenheit, Ihre Meinung dazu zu äußern.

Montag, 24. April 2017 um 18 Uhr
im Bezirksamt Hamburg-Nord,
großer Sitzungssaal
Eingang Robert-Koch-Straße 17, 20249 Hamburg

CDU fordert Bürgerforum zur Flüchtlingsunterkunft

BÜRGERFORUM zur geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße JA oder NEIN?
Entscheidung fällt in öffentlicher Sitzung am
Montag, 27.03.2017 um 18 Uhr
Bezirksamt Hamburg-Nord, Eingang Robert-Koch-Str. 17

Die Forderungen kurz zusammengefasst:

  • Die Anwohner sollen an den Planungen beteiligt werden!
  • Vor Abschluss der Planungen soll bis spätestens zum 31.05.2017 ein Bürgerforum “Wohnraum für Geflüchtete in Eppendorf”,
  • mit der Möglichkeit sich aktiv am Planungsprozess beteiligen zu können, realisiert werden.
  • Fragen, Ideen, Hinweise sollen von Verwaltung und Politik ernst genommen und berücksichtigt werden!
  • Im Ergebnis des Bürgerforums soll ein Aktionsplan erstellt werden,
  • der verbindliche Grundlage der Planungen an der Loogestraße wird.
  • Der Termin und Ort des Bürgerforums soll über Plakate im Stadtteil bekannt gemacht werden und
  • es sollen Experten aus den Fachbehörden, von fördern & wohnen
  • sowie den politisch Verantwortlichen aus Senat und Bezirk an dem Bürgerforum teilnehmen!
  • Den Antrag im genauen Wortlaut nachlesen? Hier klicken!
  • Die Tagesordnung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude für den 27.03.2017 können Sie hier einsehen!

©  Stefan Niclas Bohlen

Kritik an Umsetzung der Bürgerverträge

NDR, Hamburg Journal – 07.03.2017 18:00 Uhr

Kritik: Übergeordnete Planung fehlt

Nach Einschätzung des Dachverbands sind vier Verträge auf einem guten Weg. Wenn es hake, liege das oft an unkoordinierten Vorgehensweisen verschiedener Behörden und die mangelnde Bereitschaft, aus den Vereinbarungen sinnvolle Handlungsschritte abzuleiten. Konkret kritisierte die Initiative die Stadtentwicklungs- und die Schulbehörde. Auch einige Bezirksamtsleitungen hätten sich wohl nicht ausreichend mit den Bürgerverträgen auseinandergesetzt, obwohl auch sie für die Umsetzung mitverantwortlich seien. “Es fehlt grundsätzlich eine übergeordnete Planung und Koordination und ein zielgerichtetes Controlling. Diese Vorgehensweise der Stadt Hamburg ist wenig effizient und kostet Steuergeld”, sagte Schomacker.

“Rot heißt nicht gescheitert”

Problematisch sei auch, dass Fachbehörden, Investoren und Betreiber einerseits den Bau der Quartiere vorantrieben, andererseits aber Konzepte fehlten, die für die vereinbarte, soziale Durchmischung der Bewohner sorgen. “Auch, wenn wir immer wieder auf einen guten Willen bei den Verantwortlichen stoßen den Bürgervertrag umzusetzen, müssen wir in vielen konkreten Fällen feststellen, dass es in der Umsetzung nicht klappt”, erklärte Initiativen-Sprecherin Jasmin Peter. Gleichzeitig betonte sie mit Blick auf die neue Ampel: “Rot heißt ja nicht gescheitert. Es heißt, da ist Handlungsbedarf.”

CDU: Senat darf Vertrauen nicht verspielen

Die oppositionelle CDU warf dem rot-grünen Senat vor, die Bürgerverträge zu ignorieren und die Integrationsbemühungen zu gefährden. “Dass man die Umsetzung von Verträgen mit dem Senat durch eigenes Controlling überwachen muss, ist für sich genommen schon bedenklich”, sagte die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien. “Wenn sich dann noch zeigt, dass der Senat vertragsbrüchig ist, ist das ein starkes Stück.” Prien warnte den Senat davor, das Vertrauen der Bürger nicht verspielen.

Wurden die Bürgerverträge umgesetzt?

HGI-Ampel bringt Transparenz und zeigt dringenden Handlungsbedarf

Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ hat heute gemeinsam mit dem Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ für die im Juli 2016 geschlossenen Bürgerverträge eine „Ampel“ vorgestellt, die den Status und die Fortschritte bei der Umsetzung der Verträge dokumentiert.

  • Bei der Umsetzung von sieben Bürgerverträgen gibt es derzeit Risiken bzw. akuten Handlungsbedarf, vier Verträge sind auf gutem Weg.
  • Dringender Handlungsbedarf ist damit gegeben.
  • Gründe für die ungenügende Umsetzung sind u.a. die oft unkoordinierte Vorgehensweise verschiedener Behörden und die mangelnde Bereitschaft, aus den Vereinbarungen sinnvolle Handlungsschritte abzuleiten.

Die Ampel ist unter dem Link Bürgerverträge abrufbar.

Klicken Sie auf den Link hier um die vollständige Pressemitteilung zu lesen.

Vorerst keine Flüchtlingsunterkunft im Seelemannpark

NDR, Hamburg Journal – 20.02.2017 19:30 Uhr

Der Druck der Öffentlichkeit zeigt Wirkung: Vorerst werden keine Park- und Erholungsflächen in Eppendorf bebaut, das Gartendenkmal im Seelemannpark bleibt geschützt. Stattdessen greift der ZKF nach hinreichender Prüfung und objektiver Abwägung den von Anwohnern vorgeschlagenen alternativen Standort an der Loogestraße auf. Die Planungen an diesem Standort sehen eine Flüchtlingsunterkunft in Form von zwei überschaubaren Baukörpern für rund 104 Flüchtlinge vor.