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Containerdorf für Flüchtlinge steht leer

2,4 Millionen € für lfd. Betrieb des bezugsfertigen Heimsunterkunft-steht-leer

Seit Wochen ist eine Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Niendorf bezugsfertig. Hunderte Menschen könnten hier wohnen, sie wird aber nicht genutzt. Warum, kann auch der Träger nicht sagen.

© NDR, Hamburg Journal – 03.06.2016 19:30 Uhr

Das Ende der Diplomatie Flüchtlingsstreit: Initiative zieht vor Gericht

Schomacker-Rathaus

Gerade signalisierte die Initiative „Hamburg für gute Integration“ noch Gesprächsbereitschaft mit der Politik – nun geht es doch vor Gericht. Es wird ernst.
Vor knapp zwei Wochen signalisierten beide Seiten noch Kompromissbereitschaft. Man wolle sich zu Gesprächen zur Sondierung treffen, hieß es in einer Pressemitteilung der Initiative „Hamburg für gute Integration“.
Das Blatt scheint sich nun jedoch gewendet zu haben. Am Montag teilte die Initiative mit: Die Initiatoren der Bürgerbegehren „Altona für gute Integration“, „Eimsbüttel für gute Integration“, „Hamburg-Nord für gute Integration“ und „Wandsbek für gute Integration“ sei per Eilverfahren am Montag vor Gericht gezogen. Der Eilantrag solle eine vorläufige Zulässigkeitserklärung der Bürgerbegehren und einen damit verbundenen einstweiligen Baustopp erreichen.
Die Flüchtlingsinitiative forciert ein Moratorium, das mit Hilfe eines normalen Gerichtsverfahren, laut Auffassung der Aktivisten, zu spät kommen würde.
Die zentralen Forderung, der Interessengemeinschaft rund um den Sprecher des Dachverbandes Klaus Schomacker, beziehen sich auf die Pläne des Senats, Großunterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung zu schaffen. Die Initiative positioniert sich klar dagegen und fordert eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Hamburg.
Laut Angaben von „Hamburg für gute Integration“ wurde, trotz einer Rekordunterschriftensammlung, das Bürgerbegehren vom Senat unrechtmäßig blockiert.
Eine Entscheidung des Verwaltungsgericht über den Eilantrag wird in etwa sechs Wochen erwartet. Das Ergebnis dürfte richtungsweisend für die gesamte Debatte sein.

© MOPO

Kleine Unterkünfte sind nicht teurer als große

Eine Anfrage der FDP hat ergeben, dass die Kosten pro Flüchtling von Unterkunft zu Unterkunft stark variieren. In den Fokus rücken vor allem die von fördern und wohnen betriebenen Unterkünfte.
Die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung eines Flüchtlings pro Tag unterscheiden sich von Unterkunft zu Unterkunft erheblich. So fallen in der aus Containern bestehenden Unterkunft Holstenhofweg in Marienthal bei 312 vorhandenen Plätzen durchschnittlich 99,14 Euro an, während die Hallenunterbringung “Neuland 2” in Harburg (826 Plätze) auf nur 0,58 Cent pro Tag und Person kommt.
Beides sind allerdings die extremen Ausreißer, die meisten der Unterkünfte, die in einer Senatsantwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion aufgelistet werden, liegen zwischen zehn und 38 Euro. Auffällig ist dabei allerdings, dass kleine Einheiten nicht unbedingt teurer sind als große, wie der Senat häufig argumentiert.

Senat in Erklärungsnot

Es gibt in der Liste im Hinblick auf die Platzkosten pro Tag in jedem Preissegment sowohl kleinere als auch größere Unterkünfte. Tendenziell sind eher die Unterbringungen teurer, die von fördern und wohnen betrieben werden, die Wohlfahrtsverbände wie Johanniter und Deutsches Rotes Kreuz kommen auf günstigere Durchschnittskosten. Unterschiede in den Kosten gibt es auch bei sehr ähnlicher Unterbringungsart: Im Jenfelder Moorpark stehen Container und Holz-Modulhäuser, die Kosten pro Tag und Flüchtling betragen hier bei 800 Plätzen 17,15 Euro. In der Dratelnstraße in Wilhelmsburg ist dieselbe Bauweise aufgeführt, hier liegen die Kosten für 1628 Plätzen bei 33,83 Euro im Schnitt. Natürlich spielen aber auch immer regionale Besonderheiten bei den Kosten eine Rolle.
Die FDP sieht jetzt die Regierung in der Pflicht, für mehr Klarheit zu sorgen: “Der Senat hat beim Management und den Kosten der Flüchtlingsversorgung vollkommen den Überblick verloren: Es ist dringend notwendig, dass Rot-Grün Transparenz in das Beschaffungs- und Vergabewesen bringt”, so Jennyfer Dutschke, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion.
Doch vor allem sei die Aussage widerlegt, dass kleine Unterkünfte teurer sind als große, “denn im oberen und unteren Preissegment befinden sich Unterkünfte unterschiedlichster Platzkapazitäten. Hier kommt der Senat in Erklärungsnot, denn seine Behauptungen treffen nicht zu.” Die FDP kritisiert zudem, dass die Betreiber über Beschaffungen bis zu einem Wert von 5000 Euro selbst entscheiden dürfen. Damit werde kein Anreiz zur Sparsamkeit gegeben, und es komme zu den großen Kostenschwankungen.


Länder bekommen 670 Euro pro Flüchtling im MonatFluechlingskosten
Wer übernimmt die Kosten für die vielen Flüchtlinge in Deutschland? Darüber wurde lange gestritten. Nun die Einigung: Ab dem nächsten Jahr wird der Bund jeden Monat pro Flüchtling 670 Euro zahlen.

Um die Größe der Unterkunft geht es auch weiterhin in Rissen. Hamburgs CDU will die geplante Wohnsiedlung “Suurheid” für Flüchtlinge weiter verkleinern. Hinter dem Krankenhaus sollen ihrer Meinung nach nur noch 500 Flüchtlinge untergebracht werden. Derzeit sehen die Pläne des Bezirks Altona dort 2000 Plätze vor. Karien Prien, CDU-Flüchtlingspolitikerin, rät dazu, hier einzulenken – ohne einen Kompromiss an dieser Stelle könne der Volksentscheid gegen Großunterkünfte schwerlich vermieden werden. Viele der Initiatoren des Dachverbands sind mit dem Rissener Projekt verbandelt.
Konkret heißt es in einem Antrag an das Bezirksamt, mit dem “ein neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen” gebracht werden soll: “In den Sozialwohnungen, gefördert im 1. Förderweg sollen vorrangig Flüchtlinge, aber nicht ausschließlich oder wenn, nur kurzfristig auf höchstens fünf Jahre befristet in doppelter Belegung untergebracht werden. Zu prüfen ist, ob die Errichtung einer weiteren öffentlich-rechtlichen Unterbringung insoweit entbehrlich ist.” Auch sollen die im Bebauungsplan vorgesehenen Grünflächen nicht angetastet und zudem eine Kita errichtet werden.

© DIE WELT, 20.05.2016

Die Harburger Grünen wenden sich gegen den rot-grünen Senat

Britta Herrmann zweifelt an der Politik ihres Bürgermeisters Olaf Scholz und ihrer Parteifreunde im Rathaus. Und sie will, dass sich etwas ändert: “Ich kann nicht nachvollziehen, dass nur noch die große Dimension gedacht wird und dabei der Mensch verloren geht”, sagt sie. Deshalb hat die 52-Jährige gemeinsam mit ihren vier Fraktionskollegen eine Initiative für die Bezirksversammlung formuliert, Titel: GRÜNE Fraktion Harburg will eine Kampagne zur Entwicklung von Alternativen zu Großunterkünften.
Im Streit zwischen Senat und Initiativen sind die Harburger Grünen so etwas wie Überläufer. Sie sagen: Vielleicht geht es ja tatsächlich anders. Und das würde bedeuten: Die Regierung ist in dieser Frage nicht glaubwürdig.”
© ZEIT ONLINE, http://www.zeit.de/2016/19/hamburg-harburg-gruene-konflikt-senat


Wohnungsbündnis sorgt für Krach im Senat

krach-im-senat
Mit dem Alleingang beim Bündnis für Wohnen hat die SPD Umweltsenator Kerstan vor den Kopf gestoßen – der hatte nicht zugestimmt. Jetzt ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
© NDR, Hamburg Journal – 14.05.2016 19:30 Uhr


Senatsinterner Wohnungsstreit schwelt weiter

Auslöser des Streits war die Ankündigung von Kerstan, die zwischen Senat und Wohnungswirtschaft ausgehandelte Vereinbarung über das Bündnis für das Wohnen nicht zu un­terschreiben. Mit Blick auf die von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) kurz zuvor verkündete Einigung über das Bündnis hatte Kerstan erklärt, es gebe “bisher keine Einigung mit der Umweltbehörde und mir”. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. Er werde den Bündnisvertrag daher nicht unterzeichnen.
Die Opposition reagierte am Pfingstwochenende mit Häme und scharfer Kritik auf den koalitionsinternen Konflikt. “Avanti Dilettanti scheint das neue Motto von Rot-Grün in Hamburg zu sein”, erklärte CDU-Fraktionschef André Trepoll. “Ausgerechnet in dem für die Stadt so wichtigen Politikfeld wie dem Wohnungsbau murksen SPD und Grüne um die Wette.

© Hamburger Abendblatt, http://www.abendblatt.de/hamburg/article207570835/Senatsinterner-Wohnungsstreit-schwelt-weiter.html

26.000 Unterschriften in vier Tagen

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Initiative gegen Großunterkünfte ausserordentlich erfolgreich

6 Monate hätte die Volksinitiative “Hamburg für gute Integration” Zeit gehabt, um 10.000 Unterschriften zu sammeln – sie brauchte nur 4 Tage um 26.000 Unterschriften für Ihr Anliegen zu bekommen. Begleitet von einem riesigen Pressepulk wurden diese heute im Rathaus einer Mitarbeiterin der Senatskanzlei übergeben. Noch nie vorher hat eine Initiatvie in so kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt, 4 Monate hat nun die Bürgerschaft Zeit, das Anliegen der Initiaitve zu übernehmen – tut sie das nicht, kommt es anschliessend zum Volksbegehren, das dann im Herbst nächsten Jahres, am Tag der Bundestagswahl, in einen Volksentscheid münden könnte. Aber – noch sind nicht alle Türen zugeschlagen – der Sprecher der Initiave, Klaus Schomacker, signalisiert im Gespräch mit Herbert Schalthoff Gesprächsbereitschaft mit den Regierungsfraktionen und Senat.

Hier das Video von Hamburg1 aus dem Rathaus

09.02.16 DIE WELT  Regional Hamburg und Schleswig-Holstein
Flüchtlinge in Hamburg: Bürgerinitiative in Eppendorf gegründet

“Eppendorf wehrt sich gegen Flüchtlings-Großunterkunft”

So soll die Unterkunft an der Osterfeldstraße aussehen: Ein Backsteinkomplex, abgeschirmt von der Straße, mit breiten Innenhöfen und viel Raum für Spielplätze

Bis zum Ende des Jahres sollen die Unterkünfte fertig sein. Noch wird das Grundstück gewerblich genutzt

In Hamburgs wohlhabendem Stadtteil sollen bis zu 2400 Flüchtlinge in einem Gewerbegebiet wohnen. Nun formiert sich mit der Gründung einer Bürgerinitiative der Protest gegen die Planungen des Bezirks.

Bis in den späten Montagabend haben etwa 50 Menschen im Hamburger Stadtteil Eppendorf zusammengesessen, um die Gründung einer Bürgerinitiative zu beschließen.

Vier Stunden lang haben Anwohner über Ziele und Ausrichtung diskutiert. Die Stimmung sei sehr konstruktiv gewesen, heißt es von Teilnehmern. “Ich war überrascht über die rege Beteiligung”, sagt Rolf Stellermann im Gespräch mit der “Welt”. Er leitet die Bürgerinitiative zusammen mit Cristine Dorow.

Der Initiative gehe es vielmehr darum, ihre Sorgen bei der derzeitigen Planung zum Ausdruck zu bringen, sagt der CDU-Bezirksabgeordnete Stefan Bohlen. Er war als Vermittler bei der Gründung anwesend. Seine Partei unterstütze die Anliegen der Initiative, die sich selbst aber eine Überparteilichkeit attestiert.

Fragen rund um Giftstoffe, Getto und Gewerbe

Im Vorfeld sprachen Anwohner von der Gefahr einer möglichen “Gettoisierung” in dem Gewerbegebiet. Die Initiative bemängelt zudem die ungeklärte Frage der Giftstoffe im Boden.

Ein weiteres Anliegen der Bürgerinitiative: Die bedrohte Existenz des angrenzenden Gewerbes und den dortigen Arbeitsplätzen.

In den kommenden Tagen will die neue Initiative ihre Ziele weiter konkretisieren und sich breiter aufstellen. Dazu gehört etwa die Organisation von Info-Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit. Auf der Internetseite eppendorf-lokstedt.de entsteht derzeit ein Online-Auftritt der neuen Bürgerinitiative. Regelmäßige Infos gibt es auch über die E-Mail-Adresse info@eppendorf-lokstedt.de. Bisher liege der Interessentenkreis bei etwa 300 Menschen.

Klage gegen den Bau ist bereits in Vorbereitung

Eine Klage gegen das Projekt ist bereits in Vorbereitung. Die Kanzlei Klemm und Partner vertritt die Anliegen der Deutschen Real Estate, Eigentümerin eines Grundstücks direkt neben der geplanten Unterkunft.