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Eppendorf diskutiert über Flüchtlinge bei Infoveranstaltung

© NDR, Hamburg Journal – 22.06.2017, 19:30 Uhr

Für Aufsehen hatte vor einigen Tagen ein Sarg gesorgt, den Gegner auf der Wiese aufgestellt hatten. Von den Gegnern der Flüchtlingsunterbringung waren aber auf der Veranstaltung so gut wie keine Vertreter erschienen. Viele Besucher sprachen sich dafür aus, die Geflohenen willkommen zu heißen und sie unterstützen zu wollen.

Kritik an Umsetzung der Bürgerverträge

NDR, Hamburg Journal – 07.03.2017 18:00 Uhr

Kritik: Übergeordnete Planung fehlt

Nach Einschätzung des Dachverbands sind vier Verträge auf einem guten Weg. Wenn es hake, liege das oft an unkoordinierten Vorgehensweisen verschiedener Behörden und die mangelnde Bereitschaft, aus den Vereinbarungen sinnvolle Handlungsschritte abzuleiten. Konkret kritisierte die Initiative die Stadtentwicklungs- und die Schulbehörde. Auch einige Bezirksamtsleitungen hätten sich wohl nicht ausreichend mit den Bürgerverträgen auseinandergesetzt, obwohl auch sie für die Umsetzung mitverantwortlich seien. “Es fehlt grundsätzlich eine übergeordnete Planung und Koordination und ein zielgerichtetes Controlling. Diese Vorgehensweise der Stadt Hamburg ist wenig effizient und kostet Steuergeld”, sagte Schomacker.

“Rot heißt nicht gescheitert”

Problematisch sei auch, dass Fachbehörden, Investoren und Betreiber einerseits den Bau der Quartiere vorantrieben, andererseits aber Konzepte fehlten, die für die vereinbarte, soziale Durchmischung der Bewohner sorgen. “Auch, wenn wir immer wieder auf einen guten Willen bei den Verantwortlichen stoßen den Bürgervertrag umzusetzen, müssen wir in vielen konkreten Fällen feststellen, dass es in der Umsetzung nicht klappt”, erklärte Initiativen-Sprecherin Jasmin Peter. Gleichzeitig betonte sie mit Blick auf die neue Ampel: “Rot heißt ja nicht gescheitert. Es heißt, da ist Handlungsbedarf.”

CDU: Senat darf Vertrauen nicht verspielen

Die oppositionelle CDU warf dem rot-grünen Senat vor, die Bürgerverträge zu ignorieren und die Integrationsbemühungen zu gefährden. “Dass man die Umsetzung von Verträgen mit dem Senat durch eigenes Controlling überwachen muss, ist für sich genommen schon bedenklich”, sagte die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien. “Wenn sich dann noch zeigt, dass der Senat vertragsbrüchig ist, ist das ein starkes Stück.” Prien warnte den Senat davor, das Vertrauen der Bürger nicht verspielen.