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Ein Jahr Bürgerverträge: Es gibt viel zu tun

Ein Jahr nach Abschluss der Bürgerverträge für Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte haben SPD und Grüne sowie die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ (HGI) eine erste Bilanz gezogen. Ihr Fazit: Es gibt noch einiges zu tun. Alle Beteiligten arbeiteten mit Hochdruck an der Umsetzung der vereinbarten Aufgaben, resümierte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag. Es sei viel erreicht, aber noch manches zu tun. „Integration ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Wir werden weiter hart daran arbeiten müssen“, sagte Dressel. Vor einem Jahr hatten sich Bürgerschaft und die Volksinitiative über die künftige Unterbringung von Flüchtlingen geeinigt und dadurch einen Volksentscheid vermieden. Die Bürgerverträge regeln, wie Flüchtlinge in den Stadtteilen untergebracht werden sollen und wie sie integriert werden können.

Dem Vertrag zufolge dürfen von Ende 2019 an in Folgeunterkünften nur maximal je 300 Menschen leben. Alle neuen Heime werden von vornherein auf höchstens 300 Plätze ausgelegt. Um im Fall wieder steigender Flüchtlingszahlen reagieren zu können, sollen bis zu 300 Unterkünfte möglich sein – etwa doppelt so viele wie bisher. Im Mai standen nach Angaben des Zentralen Koordinierungsstabs Flüchtlinge in 121 Folgeeinrichtungen rund 26.655 Plätze zur Verfügung. Insgesamt leben rund 33.000 Flüchtlinge in Hamburg.

HGI: Flüchtlingskinder bleiben unter sich

Von den 1.500 Einzelregelungen des Vertragswerks stünde noch ein gutes Viertel auf „grau“, bilanzierte HGI-Sprecher Klaus Schomacker. Es mangele an integrativen Kitas. „An vielen Standorten fehlt die Durchmischung“, sagte Jasmin Peter von HGI. So blieben die Flüchtlingskinder unter sich. Der SPD-Fraktionschef sieht dieses Defizit, verwies aber auf die ohnehin schon langen Wartezeiten auf Kita-Plätze. Moniert wurden von der Initiative auch lange Wege bis zur nächsten Schule. Sie will außerdem den Wohnungsbau für Flüchtlinge stärker überprüfen. „Unsere Arbeit war eben nicht vor einem Jahr erledigt, sie dauert noch an“, bekräftige Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Für die politische Kultur in der Stadt hätten die Verhandlungen bis zu den elf Bürgerverträgen aber gezeigt: „Die Akzeptanz ist ebenfalls höher als durch eine Basta-Politik von oben herab.“


Ein Jahr nach Abschluss der Bürgerverträge haben SPD und Grüne sowie die Initiative „Hamburg für gute Integration“ Bilanz gezogen.
Das Ergebnis: Es gibt noch viel zu tun.

© NDR 90,3 – NDR 90,3 Aktuell – 17.07.2017 17:00 Uhr


Mangelnde Bürgerbeteiligung in Eppendorf

Im April hatten sich die rot-grüne Koalition und Vertreter der Initiativen außerdem auf einen Schlüssel geeinigt, nach dem die Heime in der Stadt verteilt werden. So sollen auch Standorte wie Blankenese, Winterhude und Eppendorf einbezogen werden. Für letzteres kritisierte ein HGI-Vertreter eine mangelnde Bürgerbeteiligung. Schomacker hoffte, „der Geist der Bürgerverträge“ hätte Bezirke und Teile der Verwaltung schon stärker durchdrungen. „Ich hätte nie gedacht, dass wir noch so viel Energie reinstecken müssen.“ Verabredet sei, dass die im Dachverband organisierten Initiativen bis 2020 weitermachen – bis zur nächsten Bürgerschaftswahl.

CDU befürchtet soziale Brennpunkte

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Franziska Grundwaldt, befürchtet, dass große, vor Vertragsabschluss geplante Standorte wie am Mittleren Landweg mit 950 Plätzen zu sozialen Brennpunkten werden könnten. „Eine wirkliche soziale Durchmischung ist bis jetzt nicht sichergestellt“, sagte sie. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion forderte den Senat auf, die Bürgerverträge wie vorgesehen zügig umzusetzen.

© NDR, Hamburg Journal – 17.07.2017, 19:30 Uhr

Eppendorf diskutiert über Flüchtlinge bei Infoveranstaltung

© NDR, Hamburg Journal – 22.06.2017, 19:30 Uhr

Für Aufsehen hatte vor einigen Tagen ein Sarg gesorgt, den Gegner auf der Wiese aufgestellt hatten. Von den Gegnern der Flüchtlingsunterbringung waren aber auf der Veranstaltung so gut wie keine Vertreter erschienen. Viele Besucher sprachen sich dafür aus, die Geflohenen willkommen zu heißen und sie unterstützen zu wollen.

Kritik an Umsetzung der Bürgerverträge

NDR, Hamburg Journal – 07.03.2017 18:00 Uhr

Kritik: Übergeordnete Planung fehlt

Nach Einschätzung des Dachverbands sind vier Verträge auf einem guten Weg. Wenn es hake, liege das oft an unkoordinierten Vorgehensweisen verschiedener Behörden und die mangelnde Bereitschaft, aus den Vereinbarungen sinnvolle Handlungsschritte abzuleiten. Konkret kritisierte die Initiative die Stadtentwicklungs- und die Schulbehörde. Auch einige Bezirksamtsleitungen hätten sich wohl nicht ausreichend mit den Bürgerverträgen auseinandergesetzt, obwohl auch sie für die Umsetzung mitverantwortlich seien. „Es fehlt grundsätzlich eine übergeordnete Planung und Koordination und ein zielgerichtetes Controlling. Diese Vorgehensweise der Stadt Hamburg ist wenig effizient und kostet Steuergeld“, sagte Schomacker.

„Rot heißt nicht gescheitert“

Problematisch sei auch, dass Fachbehörden, Investoren und Betreiber einerseits den Bau der Quartiere vorantrieben, andererseits aber Konzepte fehlten, die für die vereinbarte, soziale Durchmischung der Bewohner sorgen. „Auch, wenn wir immer wieder auf einen guten Willen bei den Verantwortlichen stoßen den Bürgervertrag umzusetzen, müssen wir in vielen konkreten Fällen feststellen, dass es in der Umsetzung nicht klappt“, erklärte Initiativen-Sprecherin Jasmin Peter. Gleichzeitig betonte sie mit Blick auf die neue Ampel: „Rot heißt ja nicht gescheitert. Es heißt, da ist Handlungsbedarf.“

CDU: Senat darf Vertrauen nicht verspielen

Die oppositionelle CDU warf dem rot-grünen Senat vor, die Bürgerverträge zu ignorieren und die Integrationsbemühungen zu gefährden. „Dass man die Umsetzung von Verträgen mit dem Senat durch eigenes Controlling überwachen muss, ist für sich genommen schon bedenklich“, sagte die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien. „Wenn sich dann noch zeigt, dass der Senat vertragsbrüchig ist, ist das ein starkes Stück.“ Prien warnte den Senat davor, das Vertrauen der Bürger nicht verspielen.