Archiv der Kategorie: Information

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Masterplan für Integration in Verhandlungen mit Senat

Unsere Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ verhandelt weiter mit dem Hamburger Senat. Unsere aktuelle Forderung: einen  Masterplan für Integration zu entwickeln. Wir bieten dafür unsere konkrete Unterstützung an.

Harald Lübkert, Mitinitiator von „Hamburg für gute Integration!“, sagt dazu: „Ein Masterplan schafft Vertrauen bei den Hamburgern. Es sollte benannt werden, mit welchem Geld, welchen Institutionen und von welchen Personen wie genau Integrationsarbeit geleistet werden soll. Denn bei den dringenden Integrationsfragen Spracherwerb, Flüchtlingswohnungen und Eingliederung in den Arbeitsmarkt gibt es viele ungelöste Probleme. Ein verbindliches Konzept gibt auch der Bevölkerung endlich das Gefühl, dass sie mit den Problemen nicht mehr allein gelassen wird. Wir schlagen einen Masterplan vor, der gute vorhandene Ansätze aufgreift, aber auch zusätzliche finanzielle Ressourcen benennt und explizit die Chancen für die Geflüchteten und die ganze Stadt betont.“

Teil des Plans könnte ein Integrationsschlüssel sein, der bessere Bedingungen für die Geflüchteten gewährleistet. Ein Verteilungsschlüssel kann für die bestmögliche Verteilung der Unterkünfte sorgen. „Wir haben eine umfangreiche Agenda für die laufenden Verhandlungen. Vielleicht können wir aus unseren Verhandlungsergebnissen gemeinsam einen Beitrag zu einem Masterplan leisten“, so Harald Lübkert abschließend.


Wir sehen uns…

beim Straßenfest Eppendorfer Landstraße am Samstag, den 04.06.2016. Wir stehen zwischen 11 Uhr und 15 Uhr wieder am Marie-Jonas-Platz an unserem Stand Ecke Douglas und sammeln weiter Unterschriften für das Bürgerbegehren. Und natürlich stehen wir Ihnen auch gerne für Ihre Fragen zum Thema „Flüchtlingsunterkunft mit der Perspektive Wohnen“ an der Osterfeldstraße zur Verfügung.


Spendenaufruf

Wir haben uns mit einem Eilantrag gegen die Unzulässigkeitserklärung unseres Bürgerbegehrens zur Wehr gesetzt. Wir wollen, dass Ihre Stimmen, mit der Sie das  Anliegen des Bürgerbegehrens unterstützt haben, gewertet wird. Juristische Auseinandersetzungen kosten Geld. Deshalb bitten wir Sie, uns weiter mit Spenden zu helfen. Nur so sind wir ausreichend gewappnet, um nicht nur mit politischen sondern auch mit juristischen Mitteln dem Senat und dem Bezirksamtsleiter Rösler zeigen können, dass wir mit der aktuellen Unterbringungspolitik für Flüchtlinge nicht einverstanden sind. Unser Spendenkonto:

Bürgerinitiative Eppendorf /Lokstedt
Hamburger Volksbank
IBAN: DE56 2019 0003 0015 0596 00

22.4. Widerspruch eingelegt, 25.4. Unterschriften abgegeben

Nachdem das Bezirksamt Hamburg-Nord unser Bürgerbegehren „Hamburg-Nord für gute Integration“ für unzulässig erklärt hat, um unserem Bemühen um integrationsfreundliche kleine Unterbringungseinheiten für Flüchtlinge möglichst viele Steine in den Weg zu legen, hat unser Anwalt am letzten Freitag Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Und am Montag haben wir, die Initiativen aus Langenhorn, Klein-Borstel und Eppendorf /Lokstedt, dem Bezirksamt die Unterschriften der Bürgerinnen und  Bürger präsentiert:

3.725 Unterschriften auf 867 Listen

Senat und Bezirksamt wissen, dass damit die vorläufige Sperrwirkung auf die Baugenehmigung für die Flüchtlings-Großwohnanlage an der Osterfeldstraße erreicht ist. Und das ist ihnen ein Dorn im Auge. Wir gehen deshalb davon aus, dass das Bezirksamt den Widerspruch ablehnen wird und sind auf weitere juristische Maßnahmen unsererseits vorbereitet. Wir werden uns nicht durch den massiven Widerstand von Senat und Bezirksamt einschüchtern lassen.

Wir sammeln weiter Unterschriften für unser Bürgerbegehren, um auch die endgültige Sprerrwirkung zu erreichen!

Sie finden uns an diesem Samstag in der Zeit von 11 Uhr bis 15 Uhr am Marie-Jonas-Platz an unserem Stand Ecke „Douglas“

Spendenaufruf
Juristische Auseinandersetzungen kosten Geld. Deshalb bitten wir Sie, uns weiter mit Spenden zu unterstützen. Nur so sind wir ausreichend gewappnet, um nicht nur mit politischen sondern auch mit juristischen Mitteln dem Senat und dem Bezirksamtsleiter Rösler zeigen können, dass wir mit der aktuellen Unterbringungspolitik für Flüchtlinge nicht einverstanden sind. Unser Spendenkonto:
Bürgerinitiative Eppendorf /Lokstedt
Hamburger Volksbank
IBAN: DE56 2019 0003 0015 0596 00

Bürgerbegehren nicht zulässig ?

Es ist ein normaler Vorgang, dass eine Zulassungsprüfung nach Anzeige eines Bürgerbegehrens erfolgt. Es ist kein normaler Vorgang, dass Bezirksämter sich gegenüber der Presse äußern, bevor eine begründete Entscheidung gefallen ist. Ob der Senat Recht hat, wird notfalls ein Gericht entscheiden. Wir sind völlig davon überzeugt, dieses Verfahren zu gewinnen.

Lassen Sie sich nicht demotivieren. Nutzen Sie das kommende Wochenende, um mit uns Unterschriften zu sammeln.

Zeigen Sie dem Senat mit Ihrer Unterschrift, dass Sie mit den Plänen, Großunterkünfte für Flüchtlinge zu bauen, nicht einverstanden sind. Fordern Sie mit diesem Begehren, dass alle Maßnahmen, die zum Bau dieser Großunterkünfte führen, so lange gestoppt werden – bis ernsthafte Verhandlungen über alternative, dezentrale Unterbringungsformen stattgefunden haben.

Wir wollen unbedingt erreichen, dass die Integration der Flüchtlinge gelingt. Dazu brauchen wir eine funktionierende Nachbarschaft – und keine Großsiedlungen, in denen die Flüchtlinge unter sich sind.

Mit dem Bürgerbegehren wollen wir erreichen, dass keine Fakten aus Beton geschaffen werden.
Rechtliche Auseinandersetzungen helfen weder den Bürgern, noch den Flüchtlingen. Es muss endlich am Verhandlungstisch eine Lösung gefunden werden.

Das Sammeln geht also weiter !

Flüchlingsunterkünfte: Bürger vs. Stadt

20:15 Uhr Hamburg1 bei SCHALTHOFF LIVE

Gäste:
Karin Prien (CDU),
Klaus Schomacker (Dachverband „Initiative für erfolgreiche Integration Hamburg“),
Claus W. Scheide (Dachverband „Hamburg integriert“)
Ksenija Bekeris (SPD, sozialpolitische Sprecherin)

klaus-schomacker_HH1-Schalthoff-13042016

© 13.04.2016 Hamburg1 – FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTE: DER STREIT ESKALIERT

Bürgerbegehren beim Bezirksamt Hamburg-Nord eingereicht!

Bürgerbegehren auch in Hamburg-Nord eingereicht

Die Bürgerinitiative Eppendorf/Lokstedt – Integration statt Großsiedlung und die Volksinitiave Hamburg für gute Integration haben am 5.4.2016 das Bürgerbegehren beim Bezirksamt Hamburg-Nord eingereicht.

Unterstützen Sie so den laufenden Volksentscheid!
Ihre Stimme zählt jetzt!

Alle Informationen und die Unterschriftenlisten

Aktuelle Artikel zum Bürgerbegehren:

MOPO vom 5.4.2016: Grossangriff auf Scholz’s Asylpläne

Die Welt vom 5.4.2016: Initiative wehrt sich gegen große Heime

20.04.2016 Informationsveranstaltung zu Lokstedt-Kollaustaße 15 – neue Unterkunft geplant

Der Bezirk Eimsbüttel plant die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft an der Kollaustraße 15 in Lokstedt.

Bezirk Eimsbüttel

Informationsveranstaltung

Errichtung einer Wohnunterkunft der öffentlich-rechtlichen Unterbringung für Flüchtlinge an der Kollaustraße 15

Das Bezirksamt Eimsbüttel, der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge sowie f&w, fördern und wohnen AöR als künftiger Betreiber der Einrichtung, informieren in einer öffentlichen Veranstaltung über die Planungen zur Errichtung einer Unterkunft der öffentlich-rechtlichen Unterbringung an der Kollaustraße 15, Ecke Stapelstraße, 22529 Hamburg.

Auf den Flurstücken 492 und 494 der Gemarkung Lokstedt sollen zweigeschossige Containermodulhäuser aufgestellt werden, die die Unterbringung von 168 Personen ermöglichen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der Medien sind zu diesem Termin herzlich eingeladen:

Mittwoch, den 20. April 2016 um 18 Uhr,
in der Aula des Gymnasiums Corveystraße,
Corveystraße 6,
 22529 Hamburg.

Informationsveranstaltung Bezirk Eimsbüttel

Bezirksamtsleiter Rösler verweigert jegliche Verhandlungen

Rösler will keinerlei Zugeständnisse machen:
Ergebnis unseres Gespräches am 23.03.16
Der Bezirksamtsleiter Harald Rösler hat gleich zum Einstieg des Gespräches deutlich gemacht, dass er nicht von dem Plan abweichen wird, die 500 Expresswohnungen für Flüchtlinge an der Osterfeldstraße zu bauen. Weder die erfolgreiche Volksinitiatve, noch das von uns vorbereitete Volksbegehren, noch unsere Sorgen, dass die Integration der Menschen mißlingen wird, würden ihn abhalten. Die Baugenehmigung für den ersten Bauabschnitt mit 178 Wohnungen wird in den ersten Aprilwochen erteilt werden, so Herr Rösler.
Auf unsere zahlreichen Fragen, die bisher noch unbeantwortet geblieben sind, sollen wir bis Ende der letzten März-Woche endlich auch  eine Reaktion erhalten.

30.03. Treffen der Bürgerinitiative Eppendorf/Lokstedt

Eppendorf/Lokstedt – Aktuelles zur Politik des Bezirks HH-Nord und die geplante Großsiedlung für Flüchtlinge an der Osterfeldstrasse

Wir treffen uns wieder:

30.03.2016 um 19 Uhr Treffen der Bürgerinitiative Eppendorf/Lokstedt – Integration statt Großsiedlung in der Gaststätte „Zur Alten Mühle“, Eppendorfer Landstraße 176, 20251 Hamburg