Kategorie-Archiv: Information

Gutachten, Studien, Meinungsforschung, Umfragen

Flüchtlingsunterkunft in der Loogestraße geplant – Seelemannpark bleibt Reserve

Anfang 2018 wäre die Folgeunterkunft belegbar und  könnte bis zu zehn Jahre genutzt werden.
Entstehen werden dort dreigeschössige Modulhäuser mit Fassade.
Der Standort Loogestraße ist verfügbar ab Mitte 2017, sobald die Container der anliegenden Kindertagesstätte nicht mehr benötigt werden.

Wurden die Bürgerverträge umgesetzt?

HGI-Ampel bringt Transparenz und zeigt dringenden Handlungsbedarf

Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ hat heute gemeinsam mit dem Dachverband „Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg“ für die im Juli 2016 geschlossenen Bürgerverträge eine „Ampel“ vorgestellt, die den Status und die Fortschritte bei der Umsetzung der Verträge dokumentiert.

  • Bei der Umsetzung von sieben Bürgerverträgen gibt es derzeit Risiken bzw. akuten Handlungsbedarf, vier Verträge sind auf gutem Weg.
  • Dringender Handlungsbedarf ist damit gegeben.
  • Gründe für die ungenügende Umsetzung sind u.a. die oft unkoordinierte Vorgehensweise verschiedener Behörden und die mangelnde Bereitschaft, aus den Vereinbarungen sinnvolle Handlungsschritte abzuleiten.

Die Ampel ist unter dem Link Bürgerverträge abrufbar.

Klicken Sie auf den Link hier um die vollständige Pressemitteilung zu lesen.

Masterplan für Integration in Verhandlungen mit Senat

Unsere Volksinitiative “Hamburg für gute Integration!” verhandelt weiter mit dem Hamburger Senat. Unsere aktuelle Forderung: einen  Masterplan für Integration zu entwickeln. Wir bieten dafür unsere konkrete Unterstützung an.

Harald Lübkert, Mitinitiator von „Hamburg für gute Integration!“, sagt dazu: „Ein Masterplan schafft Vertrauen bei den Hamburgern. Es sollte benannt werden, mit welchem Geld, welchen Institutionen und von welchen Personen wie genau Integrationsarbeit geleistet werden soll. Denn bei den dringenden Integrationsfragen Spracherwerb, Flüchtlingswohnungen und Eingliederung in den Arbeitsmarkt gibt es viele ungelöste Probleme. Ein verbindliches Konzept gibt auch der Bevölkerung endlich das Gefühl, dass sie mit den Problemen nicht mehr allein gelassen wird. Wir schlagen einen Masterplan vor, der gute vorhandene Ansätze aufgreift, aber auch zusätzliche finanzielle Ressourcen benennt und explizit die Chancen für die Geflüchteten und die ganze Stadt betont.“

Teil des Plans könnte ein Integrationsschlüssel sein, der bessere Bedingungen für die Geflüchteten gewährleistet. Ein Verteilungsschlüssel kann für die bestmögliche Verteilung der Unterkünfte sorgen. „Wir haben eine umfangreiche Agenda für die laufenden Verhandlungen. Vielleicht können wir aus unseren Verhandlungsergebnissen gemeinsam einen Beitrag zu einem Masterplan leisten“, so Harald Lübkert abschließend.


Wir sehen uns…

beim Straßenfest Eppendorfer Landstraße am Samstag, den 04.06.2016. Wir stehen zwischen 11 Uhr und 15 Uhr wieder am Marie-Jonas-Platz an unserem Stand Ecke Douglas und sammeln weiter Unterschriften für das Bürgerbegehren. Und natürlich stehen wir Ihnen auch gerne für Ihre Fragen zum Thema “Flüchtlingsunterkunft mit der Perspektive Wohnen” an der Osterfeldstraße zur Verfügung.


Spendenaufruf

Wir haben uns mit einem Eilantrag gegen die Unzulässigkeitserklärung unseres Bürgerbegehrens zur Wehr gesetzt. Wir wollen, dass Ihre Stimmen, mit der Sie das  Anliegen des Bürgerbegehrens unterstützt haben, gewertet wird. Juristische Auseinandersetzungen kosten Geld. Deshalb bitten wir Sie, uns weiter mit Spenden zu helfen. Nur so sind wir ausreichend gewappnet, um nicht nur mit politischen sondern auch mit juristischen Mitteln dem Senat und dem Bezirksamtsleiter Rösler zeigen können, dass wir mit der aktuellen Unterbringungspolitik für Flüchtlinge nicht einverstanden sind. Unser Spendenkonto:

Bürgerinitiative Eppendorf /Lokstedt
Hamburger Volksbank
IBAN: DE56 2019 0003 0015 0596 00

22.4. Widerspruch eingelegt, 25.4. Unterschriften abgegeben

Nachdem das Bezirksamt Hamburg-Nord unser Bürgerbegehren “Hamburg-Nord für gute Integration” für unzulässig erklärt hat, um unserem Bemühen um integrationsfreundliche kleine Unterbringungseinheiten für Flüchtlinge möglichst viele Steine in den Weg zu legen, hat unser Anwalt am letzten Freitag Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Und am Montag haben wir, die Initiativen aus Langenhorn, Klein-Borstel und Eppendorf /Lokstedt, dem Bezirksamt die Unterschriften der Bürgerinnen und  Bürger präsentiert:

3.725 Unterschriften auf 867 Listen

Senat und Bezirksamt wissen, dass damit die vorläufige Sperrwirkung auf die Baugenehmigung für die Flüchtlings-Großwohnanlage an der Osterfeldstraße erreicht ist. Und das ist ihnen ein Dorn im Auge. Wir gehen deshalb davon aus, dass das Bezirksamt den Widerspruch ablehnen wird und sind auf weitere juristische Maßnahmen unsererseits vorbereitet. Wir werden uns nicht durch den massiven Widerstand von Senat und Bezirksamt einschüchtern lassen.

Wir sammeln weiter Unterschriften für unser Bürgerbegehren, um auch die endgültige Sprerrwirkung zu erreichen!

Sie finden uns an diesem Samstag in der Zeit von 11 Uhr bis 15 Uhr am Marie-Jonas-Platz an unserem Stand Ecke “Douglas”

Spendenaufruf
Juristische Auseinandersetzungen kosten Geld. Deshalb bitten wir Sie, uns weiter mit Spenden zu unterstützen. Nur so sind wir ausreichend gewappnet, um nicht nur mit politischen sondern auch mit juristischen Mitteln dem Senat und dem Bezirksamtsleiter Rösler zeigen können, dass wir mit der aktuellen Unterbringungspolitik für Flüchtlinge nicht einverstanden sind. Unser Spendenkonto:
Bürgerinitiative Eppendorf /Lokstedt
Hamburger Volksbank
IBAN: DE56 2019 0003 0015 0596 00