Bürgerschaft streitet über Großunterkünfte

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich am Donnerstag einmal mehr mit der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt. Nachdem die Bürgerbegehren gegen große Flüchtlingsheime auf Bezirksebene für unzulässig erklärt worden sind, attackierte die CDU den Senat heftig. CDU-Fraktionschef André Trepoll warf der Regierung vor, die Flüchtlingsinitativen mit einer Pseudobeteiligung zur Flächenfindung hinzuhalten statt Kompromisse zu suchen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betreibe ein doppeltes Spiel, polterte Trepoll. Bürgerbegehren gegen Großunterkünfte würden abgewürgt, echte Verhandlungen gebe es nicht: Trepoll: „Ihre Salamitaktik mit den vielen Klönrunden und dieser Pseudobeteiligung. Das sind politische Winkelzüge, bei denen es einem fast die Sprache verschlägt.“

Kritik auch von FDP, AfD und Linken

Auch die FDP kritisierte, dass der Senat mit einer Basta-Rhetorik den sozialen Frieden gefährde. Und die AfD meinte, der Senat sei ignorant gegenüber Vorschlägen der Opposition. Die Linke wies darauf hin, dass in Hamburg immer noch rund 4.500 Flüchtlinge in Baumärkten und Zelten leben. Die Vorwürfe der Opposition brachten wiederum SPD-Fraktionschef Andreas Dressel auf die Palme: „Und wenn Sie sich wirklich um den sozialen Frieden in dieser Stadt sorgen, dann bringen Sie sich konstruktiv und verantwortlich ein. Nur meckern und keine Vorschläge machen – so geht es nicht in einer so schwierigen Situation für diese Stadt.“

Dachverband der Initiativen gegen Großunterkünfte

Die Initiative „Hamburg für gute Integration!“ erneuerte unterdessen ihre Forderung den regulären Wohnungsmarkt für Flüchtlinge zu öffnen. „Dann kämen die Flüchtlinge sofort aus den Baumärkten raus“, erklärte deren Sprecher Klaus Schomacker.

© NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.04.2016 | 07:00 Uhr