Archiv für den Monat: Juli 2016

Hamburg & Eppendorf/Lokstedt für gute Integration: Großes Zittern vor dem Scheitern?

Bis diesen Mittwoch wird sich entscheiden, ob sich die Hamburger Bürgerschaft und der Senat mit unserer Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ auf einen Kompromiss einigen können.

• Seit Ende Mai verhandeln die Vertrauenspersonen unserer Volksinitiative mehrmals wöchentlich im Rathaus mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Dr. Andreas Dressel (SPD) und Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE), sowie Fachsprechern und Behördenvertretern. Und tatsächlich sitzen auch Vertreter und Vertreterinnen von Eppendorf/Lokstedt – Integration statt Großsiedlung immer wieder mit an dem Verhandlungstisch, um fachliche und konstruktive Lösungsansätze einzubringen.

• Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um die Frage, wie groß eine integrations-freundliche Flüchtlingsunterkunft sein sollsondern es wird auch ein breites Maßnahmenpaketfür erfolgreiche Integration in Hamburg erarbeitet. Dazu hatten wir gemeinsam mit unserem Dachverband einen 35-seitigen Impuls für einen => Masterplan für erfolgreiche Integration in Hamburg eingebracht.

• Zusätzlich werden für alle großen Standorte, sogenannte Bürgerverträge zur Quartiers-entwicklung verhandelt, die als fester Bestandteil der Bürgerschaftsdrucksache eine hohe Verbindlichkeit erlangen. Obwohl es in Eppendorf/Lokstedt keine Großwohnanlage ausschließlich für Flüchtlinge geben wird, haben auch auf einem Bürgervertrag bestanden, um deutlich zu machen, dass auch wir eine Verantwortung für die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen in unseren Stadtteilen sehen.

• Der Durchbruch ist gelungen, die Regierungsfraktionen der Bürgerschaft  werden sich am Montagabend mit dem Antrag an die Hamburger Bürgerschaft und den Senat befassen. Mittwochnachmittag entscheidet die Hamburger Bürgerschaft dann über die Annahme.

• Für weitere Informationen empfehlen wir Ihnen die folgende Auswahl an Pressemeldungen, insbesondere die Meldung der WELT vom 7. Juli, die das laufende Verfahren ausführlicher erläutert.


Meldungen zum Endspurt der Verhandlungen für eine Lösung im Rahmen der Volksinitiative:

09.07.| Initiative gegen Großunterkünfte: Großes Zittern vor dem Scheitern

Droht nun doch eine Volksabstimmung in Sachen Flüchtlingsunterkünfte? Die Regierungsfraktionen und die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ konnten nach wochenlangen Verhandlungen immer noch keine Einigung erzielen – obwohl bis Montag ein Ergebnis vorliegen muss.  => MoPo.de

08.07.| So läuft der Deal mit den Flüchtlingsheimen

Verhandeln bis zum Schluss! An diesem Wochenende entscheidet sich, ob es in der Flüchtlingsfrage zu einem Volksentscheid in Hamburg kommt – oder sich die Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit den Bürgerinitiativen gegen Großunterkünfte einigen. Nach tagelangen Gesprächen gibt es zwar einen Hoffnungsschimmer, aber noch keine Einigung.  => BILD.de

07.07.| Hamburg ringt um den Flüchtlings-Kompromiss

Die Diskussionen zwischen der Volksinitiative und der Stadt über eine Lösung der Flüchtlingsunterbringung gehen in die heiße Phase. Das sind die Etappen der Verhandlung im Überblick.  => DieWELT

06.07.| Bündnis fordert Einigung im Streit um Flüchtlingsunterkünfte

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Volksinitiative gehen in die Schlussrunde. Jetzt appellieren Sozialverbände: „Einigt Euch!“. Wenige Tage vor Ende der Verhandlungsfrist hat ein Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden die Initiative gegen große Flüchtlingsheime und die Politik zur Einigung aufgerufen.  => Abendblatt und => NDR.de

21.06.| Bildung, Wohnen, Nachbarschaft – Volksinitiative legt einen Masterplan für bessere Eingliederung von Flüchtlingen vor

Bislang ist die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ vor allem für ihre Ablehnung von Großunterkünften für Flüchtlinge bekannt. Jetzt hat der Dachverband, der verschiedene Bürgerinitiativen vereint, ein umfangreiches Papier mit einem Masterplan für erfolgreiche Integration in Hamburgvorgelegt.

In dem 35 Seiten umfassenden Dokument entwickeln die Autoren eine Vielzahl von Vorschlägen, wie erfolgversprechende Integration der mehreren Zehntausend derzeit in Hamburg lebenden Flüchtlinge gelingen könnte. Im Kern orientieren diese sich an dem bekannten Leitmotiv, wonach Integration am besten dann funktioniert, wenn Flüchtlinge gleichmäßig in der gesamten Stadt untergebracht werden. => Abendblatt

Admin

11. Juli 2016

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