Archiv für den Monat: Mai 2016

Einigung bei zwei Themen

Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und
Regierungsfraktionen 
einigen sich in Gesprächen 

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Anjes Tjarks sowie Volksinitiativen-Vertrauensperson Harald Lübkert zogen heute gemeinsam ein positives Fazit: „Wir sind in den vierstündigen, vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen heute gut vorangekommen. Wir sind uns insbesondere einig, dass die Bedarfsprognosen der Stadt für die Unterbringungskapazitäten in drei Szenarien fortzuschreiben sind. Bei den Erstaufnahmen sind wir uns angesichts der Entwicklung ebenfalls darüber einig, dass prekäre Standorte, insbesondere in Hallen und Zelten, Schritt für Schritt nicht weiter zu belegen, zu reduzieren und perspektivisch zu schließen sind. An einigen Standorten kann es sich anbieten, diese noch als Reservekapazität vorzuhalten. Zu diesen und vielen andere Fragen werden wir in der übernächsten Woche die Gespräche fortsetzen.“

Das Ende der Diplomatie Flüchtlingsstreit: Initiative zieht vor Gericht

Schomacker-Rathaus

Gerade signalisierte die Initiative „Hamburg für gute Integration“ noch Gesprächsbereitschaft mit der Politik – nun geht es doch vor Gericht. Es wird ernst.
Vor knapp zwei Wochen signalisierten beide Seiten noch Kompromissbereitschaft. Man wolle sich zu Gesprächen zur Sondierung treffen, hieß es in einer Pressemitteilung der Initiative „Hamburg für gute Integration“.
Das Blatt scheint sich nun jedoch gewendet zu haben. Am Montag teilte die Initiative mit: Die Initiatoren der Bürgerbegehren „Altona für gute Integration“, „Eimsbüttel für gute Integration“, „Hamburg-Nord für gute Integration“ und „Wandsbek für gute Integration“ sei per Eilverfahren am Montag vor Gericht gezogen. Der Eilantrag solle eine vorläufige Zulässigkeitserklärung der Bürgerbegehren und einen damit verbundenen einstweiligen Baustopp erreichen.
Die Flüchtlingsinitiative forciert ein Moratorium, das mit Hilfe eines normalen Gerichtsverfahren, laut Auffassung der Aktivisten, zu spät kommen würde.
Die zentralen Forderung, der Interessengemeinschaft rund um den Sprecher des Dachverbandes Klaus Schomacker, beziehen sich auf die Pläne des Senats, Großunterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung zu schaffen. Die Initiative positioniert sich klar dagegen und fordert eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in Hamburg.
Laut Angaben von „Hamburg für gute Integration“ wurde, trotz einer Rekordunterschriftensammlung, das Bürgerbegehren vom Senat unrechtmäßig blockiert.
Eine Entscheidung des Verwaltungsgericht über den Eilantrag wird in etwa sechs Wochen erwartet. Das Ergebnis dürfte richtungsweisend für die gesamte Debatte sein.

© MOPO

Kleine Unterkünfte sind nicht teurer als große

Eine Anfrage der FDP hat ergeben, dass die Kosten pro Flüchtling von Unterkunft zu Unterkunft stark variieren. In den Fokus rücken vor allem die von fördern und wohnen betriebenen Unterkünfte.
Die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung eines Flüchtlings pro Tag unterscheiden sich von Unterkunft zu Unterkunft erheblich. So fallen in der aus Containern bestehenden Unterkunft Holstenhofweg in Marienthal bei 312 vorhandenen Plätzen durchschnittlich 99,14 Euro an, während die Hallenunterbringung “Neuland 2” in Harburg (826 Plätze) auf nur 0,58 Cent pro Tag und Person kommt.
Beides sind allerdings die extremen Ausreißer, die meisten der Unterkünfte, die in einer Senatsantwort auf eine kleine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion aufgelistet werden, liegen zwischen zehn und 38 Euro. Auffällig ist dabei allerdings, dass kleine Einheiten nicht unbedingt teurer sind als große, wie der Senat häufig argumentiert.

Senat in Erklärungsnot

Es gibt in der Liste im Hinblick auf die Platzkosten pro Tag in jedem Preissegment sowohl kleinere als auch größere Unterkünfte. Tendenziell sind eher die Unterbringungen teurer, die von fördern und wohnen betrieben werden, die Wohlfahrtsverbände wie Johanniter und Deutsches Rotes Kreuz kommen auf günstigere Durchschnittskosten. Unterschiede in den Kosten gibt es auch bei sehr ähnlicher Unterbringungsart: Im Jenfelder Moorpark stehen Container und Holz-Modulhäuser, die Kosten pro Tag und Flüchtling betragen hier bei 800 Plätzen 17,15 Euro. In der Dratelnstraße in Wilhelmsburg ist dieselbe Bauweise aufgeführt, hier liegen die Kosten für 1628 Plätzen bei 33,83 Euro im Schnitt. Natürlich spielen aber auch immer regionale Besonderheiten bei den Kosten eine Rolle.
Die FDP sieht jetzt die Regierung in der Pflicht, für mehr Klarheit zu sorgen: “Der Senat hat beim Management und den Kosten der Flüchtlingsversorgung vollkommen den Überblick verloren: Es ist dringend notwendig, dass Rot-Grün Transparenz in das Beschaffungs- und Vergabewesen bringt”, so Jennyfer Dutschke, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion.
Doch vor allem sei die Aussage widerlegt, dass kleine Unterkünfte teurer sind als große, “denn im oberen und unteren Preissegment befinden sich Unterkünfte unterschiedlichster Platzkapazitäten. Hier kommt der Senat in Erklärungsnot, denn seine Behauptungen treffen nicht zu.” Die FDP kritisiert zudem, dass die Betreiber über Beschaffungen bis zu einem Wert von 5000 Euro selbst entscheiden dürfen. Damit werde kein Anreiz zur Sparsamkeit gegeben, und es komme zu den großen Kostenschwankungen.


Länder bekommen 670 Euro pro Flüchtling im MonatFluechlingskosten
Wer übernimmt die Kosten für die vielen Flüchtlinge in Deutschland? Darüber wurde lange gestritten. Nun die Einigung: Ab dem nächsten Jahr wird der Bund jeden Monat pro Flüchtling 670 Euro zahlen.

Um die Größe der Unterkunft geht es auch weiterhin in Rissen. Hamburgs CDU will die geplante Wohnsiedlung “Suurheid” für Flüchtlinge weiter verkleinern. Hinter dem Krankenhaus sollen ihrer Meinung nach nur noch 500 Flüchtlinge untergebracht werden. Derzeit sehen die Pläne des Bezirks Altona dort 2000 Plätze vor. Karien Prien, CDU-Flüchtlingspolitikerin, rät dazu, hier einzulenken – ohne einen Kompromiss an dieser Stelle könne der Volksentscheid gegen Großunterkünfte schwerlich vermieden werden. Viele der Initiatoren des Dachverbands sind mit dem Rissener Projekt verbandelt.
Konkret heißt es in einem Antrag an das Bezirksamt, mit dem “ein neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen” gebracht werden soll: “In den Sozialwohnungen, gefördert im 1. Förderweg sollen vorrangig Flüchtlinge, aber nicht ausschließlich oder wenn, nur kurzfristig auf höchstens fünf Jahre befristet in doppelter Belegung untergebracht werden. Zu prüfen ist, ob die Errichtung einer weiteren öffentlich-rechtlichen Unterbringung insoweit entbehrlich ist.” Auch sollen die im Bebauungsplan vorgesehenen Grünflächen nicht angetastet und zudem eine Kita errichtet werden.

© DIE WELT, 20.05.2016

Die Harburger Grünen wenden sich gegen den rot-grünen Senat

Britta Herrmann zweifelt an der Politik ihres Bürgermeisters Olaf Scholz und ihrer Parteifreunde im Rathaus. Und sie will, dass sich etwas ändert: “Ich kann nicht nachvollziehen, dass nur noch die große Dimension gedacht wird und dabei der Mensch verloren geht”, sagt sie. Deshalb hat die 52-Jährige gemeinsam mit ihren vier Fraktionskollegen eine Initiative für die Bezirksversammlung formuliert, Titel: GRÜNE Fraktion Harburg will eine Kampagne zur Entwicklung von Alternativen zu Großunterkünften.
Im Streit zwischen Senat und Initiativen sind die Harburger Grünen so etwas wie Überläufer. Sie sagen: Vielleicht geht es ja tatsächlich anders. Und das würde bedeuten: Die Regierung ist in dieser Frage nicht glaubwürdig.”
© ZEIT ONLINE, http://www.zeit.de/2016/19/hamburg-harburg-gruene-konflikt-senat


Wohnungsbündnis sorgt für Krach im Senat

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Mit dem Alleingang beim Bündnis für Wohnen hat die SPD Umweltsenator Kerstan vor den Kopf gestoßen – der hatte nicht zugestimmt. Jetzt ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
© NDR, Hamburg Journal – 14.05.2016 19:30 Uhr


Senatsinterner Wohnungsstreit schwelt weiter

Auslöser des Streits war die Ankündigung von Kerstan, die zwischen Senat und Wohnungswirtschaft ausgehandelte Vereinbarung über das Bündnis für das Wohnen nicht zu un­terschreiben. Mit Blick auf die von Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) kurz zuvor verkündete Einigung über das Bündnis hatte Kerstan erklärt, es gebe “bisher keine Einigung mit der Umweltbehörde und mir”. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. Er werde den Bündnisvertrag daher nicht unterzeichnen.
Die Opposition reagierte am Pfingstwochenende mit Häme und scharfer Kritik auf den koalitionsinternen Konflikt. “Avanti Dilettanti scheint das neue Motto von Rot-Grün in Hamburg zu sein”, erklärte CDU-Fraktionschef André Trepoll. “Ausgerechnet in dem für die Stadt so wichtigen Politikfeld wie dem Wohnungsbau murksen SPD und Grüne um die Wette.

© Hamburger Abendblatt, http://www.abendblatt.de/hamburg/article207570835/Senatsinterner-Wohnungsstreit-schwelt-weiter.html

Wo ist noch Platz für Flüchtlinge?

Mithilfe eines interaktiven Stadtmodels soll in Hamburg nach freien Flächen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften gesucht werden.

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20.000 Plätze für Flüchtlinge will der Hamburger Senat möglichst noch schaffen. Im Rahmen eines neuen Projekts können die Bürger jetzt selbst mitsuchen nach geeigneten Flächen.

Kritik von CDU und FDP

Nach Informationen des NDR Hamburg Journals kostet die Bürgerbeteiligung 200.000 Euro. Karin Prien von der CDU sprach von einer “Scheinbeteiligung der Bürger”. Hier würde in großem Umfang Steuergelder verpulvert. Die FDP bezeichnete “Finding Places” als Bürgebeteiligung nach rot-grüner Art: “Die Bürger können gerne mitmachen, aber nur soweit der Senat das zulässt.”

© NDR, Hamburg Journal – 11.05.2016 19:30 Uhr

Anwendung des § 246 BauGB ist illegal!

Absatz 14 erlaubt nicht die Zulassung einer regulären Wohnnutzung.” Das ist die zentrale Aussage eines Gutachtens, welches von dem  Braunschweiger Verwaltungsrechtler Prof. Edmund Brandt  im Auftrag des Grundeigentümerverbandes erstellt wurde. Der § 246 ist im Herbst letzten Jahres von der Bundesregierung beschlossen worden, um schnell möglichst viele Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. Die Idee dahinter war, den Gemeinden die rechtlichen Mittel an die Hand zu geben, um für Flüchtlinge auf freien Gewerbeflächen mobile und temporäre Bauten wie Zelte und Wohncontainer errichten zu dürfen, was eigentlich nicht erlaubt ist. Diese Möglichkeit besteht für insgesamt 3 Jahre bis 2019, dann müssen die Anlagen wieder abgerissen werden (Rückbauverpflichtung). Hamburg und auch Berlin haben sich zusätzlich zu dieser Sonderregelung noch eine weitere schaffen lassen. Sie wollen nicht nur temporäre und mobile Unterkünfte bauen dürfen. Sie wollen diesen Paragraphen auch für den normalen Wohungsbau nutzen, der in einem Gewerbegebiet grundsätzlich ausgeschlossen ist. Solange diese Wohnungen eine höhere Belegungsdichte aufweisen als im normalen Sozialen Wohnungsbau vorgeschrieben und nur Flüchtlinge darin leben, sind sie zwar faktisch Wohnungen, rechtlich jedoch sind sie Unterkünfte und damit nach Auffassung des Hamburger Senates auch in einem Gewerbegebiet erlaubt.
Nach Auffassung des Gutachters Brandt dürfe allerdings nur im äußersten Notfall und auch nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien, die Sonderregelungen des § 246 genutzt werden. Und dieses sei in Hamburg nicht gegeben. Siehe hierzu auch die Beiträge auf unserer Webseite.
Die Großwohnanlage für bis zu 3.000  Flüchtlinge im Gewerbegebiet Nedderfeld an der Osterfeldstraße soll nach § 246 gebaut werden. Der Bau von Wohnungen in Gewerbegebieten ist unzulässig! Hier findet Rechtsmißbrauch statt.

 Wir fordern, dass der Bauantrag für den ersten Bauabschnitt, der seit Dezember letzten Jahres dem Bezirksamt Nord vorliegt, abschlägig beschieden wird, denn er fußt auf einer fragwürdigen rechtlichen Grundlage.