Archiv für den Monat: April 2016

Expressbauten für Flüchtlinge illegal?

Die Expressbau-Pläne des rot-grünen Hamburger Senats sind möglicherweise illegal: Zu diesem Schluss kommt jedenfalls ein Gutachten, das der Grundeigentümer-Verband in Auftrag gegeben hat. Der angedachte Weg sei rechtlich außerordentlich problematisch, sagte der Autor des Gutachtens, der Braunschweiger Verwaltungsrechtler Prof. Edmund Brandt am Dienstag.

Gutachter spricht von „Verkapptem Wohnungsbau“

Der Senat möchte auf Basis des neuen Baugesetzbuch-Paragrafen 246, den der Bundestag wegen der Flüchtlingskrise beschlossen hatte, insgesamt 4.800 Unterkünfte bauen. Sie sollen Flüchtlingen zur Verfügung gestellt, später aber auch als Sozialwohnungen genutzt werden. Diese Verknüpfung ist aus Sicht des Gutachters jedoch nicht zulässig: Der Jurist hält das Projekt für „verkappten Wohnungsbau“ ohne Bürgerbeteiligung.

Gutachter Brandt sagte, nach dem Baugesetzbuch dürfe nur im äußersten Notfall und nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, beim Bau von Flüchtlingsunterkünften bis Ende 2019 von den Vorschriften abgewichen werden. Er bezweifelte, dass in Hamburg alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien.

Initiative verlangt sofortigen Planungsstopp

Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ forderte mit Blick auf das Gutachten erneut einen sofortigen Planungs- und Baustopp. Die Umsetzung der Maßnahmen müsse sofort angehalten werden, sagte Initiativensprecher Klaus Schomacker. Aus seiner Sicht gibt es durchaus Alternativen zu den Expressbauten. „Wir reden hier über 100.000 Wohnungen, die hier in der Stadt möglich sind.“

Kritik von CDU und FDP

Die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) meine besonders trickreich vorzugehen, indem er Wohnungsbau zunächst als öffentlich-rechtliche Unterbringung deklariere, um diesen dann später umzuwidmen und nachträglich planrechtlich zu rechtfertigen, so Prien. „Damit höhlt er die Rechte der Bürger und der Bezirke aus und schafft Sozialwohnungen auf Flächen, etwa in Landschaftsschutzgebieten, die bisher für den Wohnungsbau tabu waren, ohne die dafür notwendigen Verfahren einzuhalten.“

Die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Jennyfer Dutschke, warf dem Senat vor, die Bürgerbeteiligung durch die Anwendung des Paragrafen 246 völlig auszuhebeln. „Hier wird Unterbringungspolitik gegen den Willen der Bürger betrieben, ohne einen Anspruch auf gelungene Integration.“

© NDR 90,3

22.4. Widerspruch eingelegt, 25.4. Unterschriften abgegeben

Nachdem das Bezirksamt Hamburg-Nord unser Bürgerbegehren „Hamburg-Nord für gute Integration“ für unzulässig erklärt hat, um unserem Bemühen um integrationsfreundliche kleine Unterbringungseinheiten für Flüchtlinge möglichst viele Steine in den Weg zu legen, hat unser Anwalt am letzten Freitag Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Und am Montag haben wir, die Initiativen aus Langenhorn, Klein-Borstel und Eppendorf /Lokstedt, dem Bezirksamt die Unterschriften der Bürgerinnen und  Bürger präsentiert:

3.725 Unterschriften auf 867 Listen

Senat und Bezirksamt wissen, dass damit die vorläufige Sperrwirkung auf die Baugenehmigung für die Flüchtlings-Großwohnanlage an der Osterfeldstraße erreicht ist. Und das ist ihnen ein Dorn im Auge. Wir gehen deshalb davon aus, dass das Bezirksamt den Widerspruch ablehnen wird und sind auf weitere juristische Maßnahmen unsererseits vorbereitet. Wir werden uns nicht durch den massiven Widerstand von Senat und Bezirksamt einschüchtern lassen.

Wir sammeln weiter Unterschriften für unser Bürgerbegehren, um auch die endgültige Sprerrwirkung zu erreichen!

Sie finden uns an diesem Samstag in der Zeit von 11 Uhr bis 15 Uhr am Marie-Jonas-Platz an unserem Stand Ecke „Douglas“

Spendenaufruf
Juristische Auseinandersetzungen kosten Geld. Deshalb bitten wir Sie, uns weiter mit Spenden zu unterstützen. Nur so sind wir ausreichend gewappnet, um nicht nur mit politischen sondern auch mit juristischen Mitteln dem Senat und dem Bezirksamtsleiter Rösler zeigen können, dass wir mit der aktuellen Unterbringungspolitik für Flüchtlinge nicht einverstanden sind. Unser Spendenkonto:
Bürgerinitiative Eppendorf /Lokstedt
Hamburger Volksbank
IBAN: DE56 2019 0003 0015 0596 00

Präsentation in der Hamburgischen Bürgerschaft

Vorstellung des Integrations-Konzept für Hamburg

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Klaus Schomacker, Sprecher des Dachverband „Initiative für erfolgreiche Integration“, hat vor zahlreichen Unterstützern dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration die Pläne und Vorschläge für eine integrationsfreundliche Flüchtlingsunterbringung fundiert unterbreitet.

Prien: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist kein Blankoscheck

Zur heutigen Entscheidung des Hamburgisches Oberverwaltungsgerichts zur Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat der Senat allen Grund, endlich auf die Anwohner zuzugehen. Denn diese Entscheidung gibt dem Senat eben keinen Blankoscheck für die geplanten weiteren 700 Plätze, sondern bezieht sich ausdrücklich nur auf die Teilbaugenehmigung für die ersten 252 Plätze in der Erstaufnahme. Angesichts der deutlich rückläufigen Flüchtlings- und Unterbringungszahlen sollte der zuständige Innensenator jetzt den Kompromiss mit den Anwohnern suchen. Interessant ist die Entscheidung auch deshalb, weil das Gericht klargestellt hat, dass die Container nur drei Jahre dort verbleiben dürfen und eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung aufgrund des § 246 BauGB definitiv nicht in Betracht kommt.

Über den Einzelfall hinaus dürfte der Richterspruch aber auch aus ganz anderen Gründen bedeutsam sein. Das  Gericht hat klargestellt, dass es sich bei § 246 Abs. 11 bis 17 BauGB, wie auch schon in der Gesetzüberschrift „Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte“, um befristete Ausnahmevorschriften handelt, die nicht darauf ausgelegt sind, die städtebaulichen Ziele und Grundsätze des Baugesetzbuchs nachhaltig zu verändern. Danach dürfte der Senat seine Pläne für den Expresswohnungsbau mit Perspektive Wohnen wohl kaum noch auf diese Ausnahmevorschriften stützen.“

© CDU Bürgerschaftsfraktion: Themen Integration & Vielfalt, Aktuelle Pressemitteilungen

Bürgerschaft streitet über Großunterkünfte

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich am Donnerstag einmal mehr mit der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt. Nachdem die Bürgerbegehren gegen große Flüchtlingsheime auf Bezirksebene für unzulässig erklärt worden sind, attackierte die CDU den Senat heftig. CDU-Fraktionschef André Trepoll warf der Regierung vor, die Flüchtlingsinitativen mit einer Pseudobeteiligung zur Flächenfindung hinzuhalten statt Kompromisse zu suchen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betreibe ein doppeltes Spiel, polterte Trepoll. Bürgerbegehren gegen Großunterkünfte würden abgewürgt, echte Verhandlungen gebe es nicht: Trepoll: „Ihre Salamitaktik mit den vielen Klönrunden und dieser Pseudobeteiligung. Das sind politische Winkelzüge, bei denen es einem fast die Sprache verschlägt.“

Kritik auch von FDP, AfD und Linken

Auch die FDP kritisierte, dass der Senat mit einer Basta-Rhetorik den sozialen Frieden gefährde. Und die AfD meinte, der Senat sei ignorant gegenüber Vorschlägen der Opposition. Die Linke wies darauf hin, dass in Hamburg immer noch rund 4.500 Flüchtlinge in Baumärkten und Zelten leben. Die Vorwürfe der Opposition brachten wiederum SPD-Fraktionschef Andreas Dressel auf die Palme: „Und wenn Sie sich wirklich um den sozialen Frieden in dieser Stadt sorgen, dann bringen Sie sich konstruktiv und verantwortlich ein. Nur meckern und keine Vorschläge machen – so geht es nicht in einer so schwierigen Situation für diese Stadt.“

Dachverband der Initiativen gegen Großunterkünfte

Die Initiative „Hamburg für gute Integration!“ erneuerte unterdessen ihre Forderung den regulären Wohnungsmarkt für Flüchtlinge zu öffnen. „Dann kämen die Flüchtlinge sofort aus den Baumärkten raus“, erklärte deren Sprecher Klaus Schomacker.

© NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 15.04.2016 | 07:00 Uhr

Bürgerbegehren nicht zulässig ?

Es ist ein normaler Vorgang, dass eine Zulassungsprüfung nach Anzeige eines Bürgerbegehrens erfolgt. Es ist kein normaler Vorgang, dass Bezirksämter sich gegenüber der Presse äußern, bevor eine begründete Entscheidung gefallen ist. Ob der Senat Recht hat, wird notfalls ein Gericht entscheiden. Wir sind völlig davon überzeugt, dieses Verfahren zu gewinnen.

Lassen Sie sich nicht demotivieren. Nutzen Sie das kommende Wochenende, um mit uns Unterschriften zu sammeln.

Zeigen Sie dem Senat mit Ihrer Unterschrift, dass Sie mit den Plänen, Großunterkünfte für Flüchtlinge zu bauen, nicht einverstanden sind. Fordern Sie mit diesem Begehren, dass alle Maßnahmen, die zum Bau dieser Großunterkünfte führen, so lange gestoppt werden – bis ernsthafte Verhandlungen über alternative, dezentrale Unterbringungsformen stattgefunden haben.

Wir wollen unbedingt erreichen, dass die Integration der Flüchtlinge gelingt. Dazu brauchen wir eine funktionierende Nachbarschaft – und keine Großsiedlungen, in denen die Flüchtlinge unter sich sind.

Mit dem Bürgerbegehren wollen wir erreichen, dass keine Fakten aus Beton geschaffen werden.
Rechtliche Auseinandersetzungen helfen weder den Bürgern, noch den Flüchtlingen. Es muss endlich am Verhandlungstisch eine Lösung gefunden werden.

Das Sammeln geht also weiter !